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Aus: Ausgabe vom 02.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Neoliberaler Chor

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Von wem sich bürgerliche Medien die Situation auf Kuba erklären lassen
Von Volker Hermsdorf
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Augusto de la Torre wird in neoliberalen Medien gerne zitiert

Bürgerliche Medien bemühen neoliberale Ökonomen kubanischer Herkunft, um zu zeigen, dass die sozialistische Wirtschaftsordnung des Landes zumindest eine Mitschuld an den derzeitigen Versorgungsengpässen trägt. Ein Star dieser Szene ist Pavel Vidal, ein ehemaliger Ökonom der kubanischen Zentralbank, der mittlerweile an der elitären Jesuitenuniversität Javeriana im kolumbianischen Cali lehrt. »Seine Arbeit ist ausgesprochen nützlich«, lobte ihn der frühere Weltbank-Chefökonom Augusto de la Torre Anfang letzten Jahres in der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald. De la Torre war bis 1997 Präsident der Zentralbank von Ecuador und in dieser Funktion mitverantwortlich für die stärkste Verelendung eines Landes in der Geschichte Lateinamerikas. Die von ihm vertretene neoliberale Politik hatte den Anteil der Armen in Ecuador in wenigen Jahren von 34 auf 71 Prozent der Bevölkerung ansteigen lassen.

Wenn man dessen Kommentare zu Kuba liest, ist nachvollziehbar, warum de la Torre seinen Kollegen für »nützlich« hält. »Interne Reformblockaden«, zitierte ihn die Taz am 23. August, seien eine der Ursachen »für die sich verschärfende Wirtschaftskrise in Kuba«. Die von Vidal wie ein Mantra wiederholte Behauptung – verbunden mit der Warnung vor einer »neuen Sonderperiode« – verbreiteten die staatlichen US-Propagandasender Radio Martí und TV Martí bereits am 3. März und später inhaltsgleich das in Madrid produzierte Contraportal Diario de Cuba. Schon im April 2018 hatte die Frankfurter Rundschau den Professor entdeckt, und auch im Handelsblatt ist Vidal ein gern zitierter »Kuba-Experte«. Dort bedauerte er im Februar 2019 die Bestätigung des »Primats der Kommunistischen Partei« in der neuen Verfassung und empfahl Präsident Miguel Díaz-Canel, »die Kleingewerbetreibenden bei Laune« zu halten.

Ins selbe Horn stößt Omar Everleny Pérez, der ehemalige Leiter des »Studienzentrums der Kubanischen Ökonomie« (CEEC) an der Universität Havanna. Pérez gilt als Kritiker der von Kubas Regierung kürzlich beschlossenen Preisobergrenzen und fordert statt dessen, die »Ausweitung der Möglichkeiten des Privatsektors«, um »neue Anreize auf der Angebotsseite zu schaffen«. Auch Pérez wird von den genannten Contramedien als Kronzeuge gegen Havanna aufgerufen. Diese Verbindungen unterschlägt die Taz ebenso wie die Information, dass Pérez bereits im April 2016 aus seinem Job im CEEC gefeuert wurde – Begründung: Er habe nordamerikanische Stellen über interne Abläufe der Universität informiert.

Ähnlich wie Pérez argumentiert der Sozialwissenschaftler Ricardo Torres, der allerdings zur Zeit tatsächlich an der Universität Havanna beschäftigt ist. In der Debatte über Preisobergrenzen warnt Torres vor der »Kriminalisierung von Marktaktionen« und der »Einführung zusätzlicher Kontrollmechanismen in einem Land, das von einer übermäßigen administrativen Kontrolle belastet ist«. Bürger, »die von Hamsterkäufen profitieren«, seien lediglich »das Spiegelbild unserer Gesellschaft«, in der »das Angebot nicht proportional zur Nachfrage steigt«, resümierte Torres.

Die Tageszeitung Granma, das Organ des ZK der Kommunistischen Partei, lehnt derartige Ratschläge kategorisch ab. Es sei kein Geheimnis, dass die Berufung auf »Angebot und Nachfrage« oft lediglich ein Vorwand für Preise im nichtstaatlichen Sektor sei, die von der arbeitenden Bevölkerung nicht zu bezahlen sind, heißt es in einem Artikel vom 15. August. »Vor die Wahl gestellt, Angebot und Nachfrage freie Hand zu lassen (wobei ein Bier oder ein Saft leicht doppelt so teuer sein kann wie ursprünglich) oder Regulierungen festzulegen, hat das Land, zum Wohl der Mehrheit, die zweite Option gewählt«, stellte die Parteizeitung fest.

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