Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

Berlin. Die Bundesregierung hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde im Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt, teilte das Ministerium am Freitag mit. Der Bundestag soll darüber kommende Woche in erster Lesung beraten. »Die gute Nachricht für die Steuerzahler ist, dass sie insgesamt nicht höher belastet werden«, erklärte Scholz. Künftig sollen der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle bei der Berechnung der Grundsteuer spielen, die 2018 rund 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen spülte. Eine Öffnungsklausel erlaubt aber jedem der 16 Bundesländer, eigene Regeln aufzustellen.

Für die Verabschiedung ist die Koalition im Bundestag und Bundesrat auch auf Stimmen der FDP und der Grünen angewiesen, da wegen einer Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Die Reform muss bis Ende des Jahres beschlossen sein. Andernfalls fiele die Grundsteuer im kommenden Jahr weg. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Regelung wegen veralteter Bemessungswerte für verfassungswidrig erklärt. (Reuters/jW)