Ukraine: Parlamentsauflösung war verfassungsgemäß

Kiew. Die vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij angeordnete Parlamentsauflösung war rechtmäßig, urteilte eine Mehrheit der 17 Verfassungsrichter laut örtlichen Medienberichten am Donnerstag. Fünf stimmten dagegen. Die Volksfront-Partei von Exregierungschef Arseni Jazenjuk hatte sich an das Verfassungsgericht gewandt. Streitpunkt war, wann die Regierungskoalition nicht mehr über die notwendige Mehrheit von 226 Abgeordneten verfügte.

Politikneuling Selenskij, bisher ohne Fraktion, setzte nach seinem Amtsantritt im Mai Wahlen für den 21. Juli an. Regulär sollten die Wahlen am 27. Oktober abgehalten werden. Am Donnerstag endete die Frist für die Anmeldung von Parteilisten. Umfragen zufolge kann die Diener-des-Volkes-Partei des Staatschefs mit einer satten Mehrheit rechnen. (dpa/jW)