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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 4 / Inland
Ergebnis der Stichwahl in Görlitz

Schwärzer als blau

Görlitz: CDU-Mann wird neuer Oberbürgermeister. Gegen AfD-Kandidaten gewann er nur dank Unterstützung von Linke und Grünen
Von Susan Bonath
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Strahlender Sieger: Octavian Ursu (CDU) ist neuer Oberbürgermeister von Görlitz

Das von Rechten aller Couleur umkämpfte Görlitz in Ostsachsen hat einen neuen Oberbürgermeister. Mit 55,2 Prozent hat sich am Sonntag im zweiten Wahlgang der CDU-Mann Octavian Ursu knapp gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel durchgesetzt. Nach Informationen der Stadtverwaltung stimmten 14.043 Görlitzer für Ursu, Wippel kam auf 11.390 Stimmen. Beteiligt hatten sich knapp 56 Prozent der Wahlberechtigten.

Beim ersten Urnengang am 26. Mai hatte der AfD-Mann mit 36,4 Prozent vor Ursu (30,3 Prozent) gelegen. Kandidatin Franziska Schubert (Bündnis 90/Die Grünen) hatte knapp 28 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Jana Lübeck (Die Linke) war auf 5,5 Prozent gekommen. Beide Frauen verzichteten darauf, noch einmal anzutreten – um ein AfD-Stadtoberhaupt zu verhindern.

Die Bundes-CDU feierte den knappen Sieg ihres Kandidaten in der 56.000-Einwohner-Stadt an der Grenze zu Polen. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lobte auf Twitter ihre Partei als »bürgerliche Kraft gegen die AfD«. Das stieß auf Entrüstung bei anderen Fraktionen. Die Mehrheit habe der CDU-Mann Ursu dem Rückzieher der anderen und dem breiten Bündnis hinter ihm zu verdanken, twitterte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig. »Es als CDU-Erfolg darzustellen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, was hier in Sachsen passiert«, rügte er Kramp-Karrenbauer.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies schließlich gegenüber der Deutschen Presseagentur auf die Unterstützer aus dem restlichen bürgerlichen Lager hin. Auch darum sei der CDU-Sieg ein »großer Erfolg und Rückenwind für die sächsische Union unter Ministerpräsident Michael Kretschmer«, erklärte er. Ursu selbst stellte fest, mit seiner Wahl habe sich eine »Mehrheit für eine offene Gesellschaft und gegen Abschottung entschieden«. Die jüngst auf Bundesebene von der CDU/CSU-Fraktion mitinitiierten und beschlossenen Entrechtungsgesetze gegen Geflüchtete – von verschärfter Abschiebehaft bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung von Helfern – konnte er dabei nicht gemeint haben.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Görlitz, Mathias Fröck, zeigte sich am Montag »beruhigt, dass die Stadt sich gegen einen Oberbürgermeister einer Partei entschieden hat, die Menschenverachtung und Intoleranz in ihren Grundsätzen festgeschrieben und auch in diesem Wahlkampf es mit der Wahrheit nicht ganz genau genommen hat«. Doch hätten viele Wähler sich »nicht für Ursu, sondern gegen die AfD entschieden«, mahnte Fröck. Er hoffe nun darauf, »im neuen Stadtrat mit allen demokratischen Fraktionen an einer sozialen, ökologischen und modernen Stadtentwicklung zu arbeiten«. Diese müsse »wieder mit positiven Entwicklungen in der bundes- und europaweiten Presse auftauchen«. Im Stadtparlament von Görlitz dominiert die AfD mit 13 Sitzen. Mit der CDU (neun Mandate) stellt sie die Mehrheit gegenüber zwei Vereinen mit insgesamt neun sowie Linken und Grünen mit je drei Sitzen.

Der Linke-Kreischef spielte auf die überregionale mediale Aufmerksamkeit der Görlitzer Wahl an. Höhepunkt war Anfang Juni ein Aufruf von prominenten Künstlern und Schauspielern, um der »Weltoffenheit und Toleranz« Willen nicht den AfD-Mann zum Oberbürgermeister zu wählen. Die Görlitzer OB-Wahl ist aber nur ein Beispiel für den Rechtsruck in Sachsen. Bei der EU-Wahl am 26. Mai lag die AfD mit 25,3 Prozent der Stimmen vor der CDU (23 Prozent). Alle anderen hatten sie weit abgeschlagen. Auf dem dritten Platz folgte die Linke mit 11,7 Prozent. Im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema zeigte sich indes, dass viele Wähler mangels eines AfD-Kandidaten auf die NPD zurückgriffen. Zwar siegte der frühere Bürgermeister von Aue, CDU-Mann Heinrich Kohl, mit 42 Prozent. Doch mit Stefan Hartung kam ein NPD-Kandidat und bekannter Neonazi auf 18 Prozent. Hartung hatte 2013 und 2014 die als »Lichtelläufe« deklarierten rassistischen Aufmärsche in Schneeberg initiiert, denen teilweise Hunderte Bürger gefolgt waren.

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