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11.06.2019, 18:42:52 / Kapital & Arbeit

Geschlossen gegen »Ausreißer« Italien

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l-r, SPD) mit Giovanni Tria, F
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l-r, SPD) mit Giovanni Tria, Finanzminister von Italien und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel (16.5.2019)

Brüssel. Die EU-Staaten stimmen dem Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien wegen dessen Haushaltsdefizit zu. Der zuständige Wirtschafts- und Finanzausschuss billigte am Dienstag einen Bericht, in dem die Eröffnung eines Defizitverfahrens empfohlen wird. Als nächstes dürfte die Kommission einen formalen Antrag stellen, dem die EU-Finanzminister zustimmen müssten. Sollte das Defizitverfahren abgeschlossen werden, könnten Strafen in Milliardenhöhe für das hoch verschuldete Land anstehen.

Die Brüsseler Behörde hatte das Verfahren vorige Woche empfohlen, weil die Regierung in Rom zu wenig gegen die ausufernde Verschuldung Italiens getan habe. Italiens Schuldenlast stieg 2018 auf mehr als 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, obwohl nach den Euro-Regeln nur 60 Prozent erlaubt sind. Allerdings halten nur 12 der 27 EU-Mitgliedstaaten die Verschuldungsklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. (dpa/jW)

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