-
14.06.2019
- → Inland
Räumungsklage gegen Szenekneipe unzulässig
Berlin. Die Autonomen-Kneipe »Kadterschmiede« kann vorerst in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bleiben. Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts wies am Donnerstag eine erneute Räumungsklage des Hauseigentümers als unzulässig ab. Wie das Gericht mitteilte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung eingelegt werden. In der mündlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) deutlich, dass die Vollmacht für den Anwalt der britischen Eigentümerfirma nicht deutschen Anforderungen entspreche. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
