Klage von Familien gegen EU auf mehr Klimaschutz abgewiesen

Bremen. Eine Familie von der Nordseeinsel Langeoog und neun weitere Familien können nicht vor EU-Gerichten auf besseren Klimaschutz klagen. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat die gemeinsame Klage als unzulässig verworfen, wie das Lokalmagazin »Buten un Binnen« von Radio Bremen am Mittwoch berichtete. Das EU-Recht lasse Klagen gegen die EU nur dann zu, wenn Bürger von Maßnahmen der Union individuell betroffen seien. Das treffe auf das hier kritisierte Klimapaket aber nicht zu, denn es richte sich nicht an die Kläger, sondern beschreibe Ziele und eine Strategie, diese zu erreichen, wie die Luxemburger Richter argumentierten. Zudem betreffe der Klimaschutz alle. Dass Menschen unterschiedlich vom Klimawandel betroffen seien, reiche für eine individuelle Betroffenheit nicht aus.

Die Familien kritisieren das sogenannte Klimapaket von Rat und Parlament der EU als offensichtlich unzureichend. Es sieht unter anderem eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Die Klage reichten die Familien im Mai 2018 ein. Sie kommen aus verschiedenen EU-Ländern wie Italien und Portugal, aber auch von den Fidschi-Inseln und aus Kenia. Daneben beteiligte sich auch eine schwedische Jugendorganisation an der Klage.

Die dreiköpfige Familie aus Langeoog hatte geltend gemacht, sie seien als Inselbewohner ganz besonders von dem durch den Klimawandel verursachten Anstieg des Meeresspiegels betroffen. »Wir nehmen den Klimawandel besonders wahr, weil wir in und mit der Natur leben«, erklärte Klägerin Maike Recktenwald dem Sender zufolge im Vorfeld der Klage. Das gelte schon jetzt, etwa bei Sturmfluten. (jW)