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Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Jede Stunde bezahlen

Stechuhr für alle in Sicht

Kapitallobby unzufrieden mit EuGH wegen Urteils zur Arbeitszeiterfassung
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Digitale Arbeitszeiterfassung: Was gemessen wurde, sollte auch bezahlt werden

Deutsche Kapitallobbyisten haben verärgert auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reagiert. Diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen, monierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin. »Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert«, hieß es in einer Stellungnahme.

Aber so einfach ist das nicht. Unternehmen und Behörden sollen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen (Rechtssache C-55/18). Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, hatten die EU-Richter am Dienstag in Luxemburg entschieden. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Rechte der Beschäftigten.

Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen haben. In vielen Firmen werden Zeiten nicht systematisch erfasst. Auch Heimarbeit oder Außendienst müssten demnach künftig registriert werden. Bisher ist im deutschen Arbeitszeitgesetz nach Gewerkschaftsangaben nur vorgeschrieben, dass Überstunden nach den üblichen acht Stunden Regelarbeitszeit registriert werden. Gewerkschafter monieren schon lange, dass dies nur möglich sei, wenn auch die reguläre Arbeitszeit aufgezeichnet wird.

Im aktuellen Fall hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt, wo die Rechtslage ähnlich ist wie in Deutschland. Die Beschäftigtenvertreter argumentierten, nur bei Erfassung aller Stunden lasse sich diese Vorgabe erfüllen. Sie wollten den dortigen Ableger der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Registriersystems für die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter verpflichten.

Klar droht nun die Einführung eines weiteren Bürokratiemonsters. Ließe sich mit der Erfassung aber das von vielen Unternehmen erwartete »Engagement« der Beschäftigten bei Zusatzarbeit nicht der »Freiwilligkeit« zuordnen, sondern als Arbeitszeit quantifizieren, wäre das sicher ein Fortschritt. (dpa/jW)

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