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Aus: Ausgabe vom 11.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
EU-Politik

Merkel gibt Macron nächsten Korb

Frankreichs Präsident wagt Vorstoß in Klimapolitik – Kanzlerin hätschelt lieber Autokonzerne
Von Jörg Kronauer
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Die unüberbrückbaren Differenzen zwischen Macron und Merkel beruhen auf der Abhängigkeit Deutschlands von seinen Autokonzernen (Sibiu, 9.5.2019)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder einmal abblitzen lassen. Frankreich hatte zusammen mit sieben weiteren Staaten auf dem EU-Sondergipfel in Sibiu einen Vorstoß in der Klimapolitik gestartet. Die EU-Länder sollten, so sah es der Plan vor, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 stärker als vorgesehen senken und »spätestens 2050« klimaneutral werden. Darüber hinaus solle die Union »mindestens 25 Prozent« ihrer Ausgaben für Vorhaben verwenden, die dem Klimaschutz dienten. Zudem müsse die Europäische Investitionsbank (EIB) die Finanzierung klimapolitisch nützlicher Projekte zur Priorität erklären. Eine unterstützenswerte Idee? Sie habe Sympathie dafür, erklärte Merkel in Sibiu; aber leider, leider habe Deutschland schon andere Pläne. Klar: Die deutsche Kfz-Branche lässt mehr Klimaschutz nicht zu.

Macrons Vorstoß ist einer von mehreren, die neue Konflikte in der EU erahnen lassen. Der französische Präsident hatte sein Amt mit dem Vorsatz angetreten, die Europapolitik anders anzugehen als seine Vorgänger. Hatten sowohl Nicolas Sarkozy als auch François Hollande zunächst gegen die deutsche Dominanz in der EU aufbegehrt, so waren sie damit letztlich gescheitert. Macron versuchte es hingegen auf die sanfte Art: Er unterwarf sich den deutschen Kürzungsdiktaten, forderte jedoch im Gegenzug – prägnant in seiner Rede an der Sorbonne – ein deutsches Entgegenkommen insbesondere beim Umbau der Euro-Zone. Das bekam er freilich ebensowenig wie die EU-Digitalsteuer oder sonstige Zugeständnisse: Der Plan, auf dem Weg der Kooperation eine Berücksichtigung französischer Interessen zu erreichen, scheiterte an der knallharten Blockadepolitik Berlins.

Im Februar hat Macron das Ruder herumgerissen und ist auf eine Konfrontationspolitik eingeschwenkt, wie sie Sarkozy und Hollande zu Beginn ihrer Amtszeiten geführt hatten. Sein erster Schlag war die Weigerung, »Nord Stream 2« weiterhin zu unterstützen; die Bundesregierung traf das hart. Dann weigerte sich Macron, auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einem gemeinsamen Auftritt mit Merkel eine angebliche Einigkeit und Geschlossenheit der EU vorzuspielen. Bald darauf lehnte er die von Berlin geforderte offizielle Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA ab. Das blieb freilich folgenlos: Die Entscheidung darüber wird nach dem Mehrheitsprinzip getroffen.

Dann hat der französische Präsident eine eigenständige Politik in Südosteuropa angekündigt (siehe jW vom 6. Mai) – und damit in einer Region, die Deutschland traditionell als seinen exklusiven »Hinterhof« begreift. Für Juni hat er zudem einen Mittelmeergipfel angekündigt, der an Nicolas Sarkozys Pläne für eine EU-Mittelmeer-Union zumindest erinnert; diese wurde von Berlin sabotiert, da sie womöglich Mittel aus Deutschlands primärem Expansionsgebiet im Osten in Frankreichs südlichen »Hinterhof« umgelenkt hätte. Macron hat nun allerdings beim Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz einen Vorteil, den seine Amtsvorgänger nicht hatten: Ohne London hat Berlin in der EU keine Sperrminorität gegen Angriffe auf seine Austeritätspolitik mehr. Das könnte Paris neue Spielräume sichern.

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