Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 04.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Solidarität

USA: Kampf um die Botschaft

Eine Gruppe von mehreren Dutzend US-Bürgern beschützt weiterhin die venezolanische Botschaft in Washington. Nachdem die Diplomaten des südamerikanischen Landes die Vertretung im Zuge des Abbruchs der Beziehungen zwischen beiden Staaten Mitte März verlassen hatten, bezogen Aktivisten der Friedensorganisation »Code Pink« und anderer Gruppen Stellung in dem Gebäude – mit Zustimmung der Regierung in Caracas. Ziel der Aktion ist es, die Übernahme der Einrichtung durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó zu verhindern. Diese hatten im Februar mit Unterstützung des State Departments schon das venezolanische Konsulat in New York und zwei Niederlassungen des Militärattachés in Washington okkupiert. Die US-Administration hält das für rechtmäßig, weil sie den Putschisten Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« und dessen Vertreter Carlos Vecchio als »Botschafter« akzeptiert hat.

Der Secret Service hat den Aktivisten in der Botschaft deshalb mehrfach mit Räumung gedroht, was eine Verletzung der auch nach Abzug der Diplomaten bestehenden territorialen Immunität der Vertretung wäre. Wiederholt wurden Teilnehmer, die sich außerhalb des Gebäudes befanden, von der Polizei festgenommen. Zudem haben sich vor den Eingängen Anhänger von Guaidó postiert, um die Versorgung der Menschen in der Botschaft zu verhindern. »Sie wollen die Botschaft ebenso aushungern, wie es die US-Regierung durch ihre Sanktionen mit ganz Venezuela versucht«, heißt es dazu in Stellungnahmen der Aktivisten. Mindestens eine Unterstützerin, die Lebensmittel auf den Balkon der Botschaft geworfen hatte, wurde Berichten zufolge abgeführt.

Die Rechtsanwältin der Aktivisten, Mara Verheyden-Hilliard, warf den US-Behörden am Donnerstag abend (Ortszeit) vor, nationale und internationale Gesetze zu verletzen. Eine Festnahme der Aktivisten sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie das Gebäude beschädigten, etwa durch Aufbrechen von Türen. Dagegen sei es nicht hinnehmbar, dass die Polizei den »faschistischen Mob« vor der Botschaft gewähren lasse, indem sie nicht gegen die Blockade der Zugänge durch die Guaidó-Anhänger vorgehe.

(scha)

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