EU-Parlament bringt Rüstungsfonds auf den Weg

Strasbourg. Das EU-Parlament hat die Pläne für den milliardenschweren EU-»Verteidigungsfonds« gebilligt. Am Donnerstag votierten 328 Abgeordnete für den Finanztopf zur Förderung von europäischen Rüstungsprojekten. 231 stimmten dagegen, wie das Parlament mitteilte. Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ziel ist es vor allem, die EU-interne Zusammenarbeit in der Rüstungsforschung und -entwicklung zu stärken. Aus Sicht der Befürworter führt die derzeitige Fragmentierung in der Rüstungsindustrie zu »unnötigen Doppelungen«. So existieren nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission in Europa 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA dagegen nur 30.

Heftige Kritik an dem Plan übten Grüne und Vertreter aus dem sozialdemokratischen Lager, die dagegen gestimmt hatten. Der EU-Verteidigungsfonds »beschert der europäischen Rüstungsindustrie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm«, kritisierte der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer. Sogar in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen dürfe investiert werden. Bütikofer bemängelte, dass »militärische Dopplungen und Überkapazitäten« unangetastet blieben. Der Fonds sehe »Geschenke für die Rüstungsindustrie« vor, betonte auch der SPD-Abgeordnete Arne Lietz. Zu Einsparungen werde er dagegen nicht führen, da er keine nennenswerten »Synergieeffekte« vorsehe. (dpa/AFP/jW)