-
16.04.2019
- → Inland
Regierung gegen Konjunkturprogramm
Berlin. Trotz Wirtschaftsflaute erteilt die Bundesregierung Forderungen nach einem Konjunkturprogramm eine Absage. Man setze statt dessen auf eine Kombination von solider Haushaltspolitik und Investitionen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. »Das wird auch in den kommenden Jahren die Bedingungen für weiteres Wachstum verbessern.« Laut Bundesbank dürfte sich die Wirtschaft Anfang 2019 nach dem Durchhänger im vorigen Jahr wieder etwas gefangen haben, auch wenn die Industrie noch schwächelt. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Berlin im Februar aufgefordert, im Fall eines Abschwungs mit höheren Staatsausgaben gegenzusteuern – etwa bei der Modernisierung der Infrastruktur. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
