-
11.04.2019
- → Inland
Berlin schickt eigene Beobachter nach Jemen
Berlin. Nach Beschluss des Bundeskabinetts sollen bis zu zehn UN-Beobachter aus der BRD ins Bürgerkriegsland Jemen gesendet werden. Dabei handle es sich um unbewaffnete Soldaten und Polizisten, die im Rahmen der Mission UNMHA agieren sollen, hieß es am Mittwoch. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu: »Damit ergänzen wir unser deutsches umfassendes politisches Engagement zugunsten eines Friedensschlusses im Jemen.« Der UN-Sicherheitsrat hatte im Januar grünes Licht für die vorerst auf sechs Monate angelegte Beobachtermission gegeben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
