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Online Extra
26.03.2019, 19:46:07 / Ausland

US-Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

Mauerbau: US-Präsident Donald Trump mit Grenzwächtern am 15. Mär
Mauerbau: US-Präsident Donald Trump mit Grenzwächtern am 15. März im Oval Office

Washington. Die oppositionellen US-Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung am Dienstag (Ortszeit) im Repräsentantenhaus kam die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande.

Trump hatte Mitte Februar einen nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden beschaffen. Die Opposition hatte daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden und bekam eine Mehrheit.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Dazu kam es nun nicht. Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist damit fehlgeschlagen. (dpa/jW)

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