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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Deutscher Imperialismus

»Serbien muss wirtschaftliche Vorgaben von EU und IWF befolgen«

Gespräch mit Nebojša Katic. Über die Folgen des NATO-Überfalls auf Jugoslawien und die koloniale Abhängigkeit des Balkans
Interview: Simon Zeise
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Sie führen einen Angriffskrieg, die Bomben fallen, aber die Frisur hält, und das Bier schmeckt: Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stößt im provisorischen Truppenlokal »Zum grünen Husaren« am 23. Mai 1999 im mazedonischen Tetovo auf den Sieg an

Vor zwanzig Jahren bombardierte die NATO Belgrad. Zu welchen wirtschaftlichen Konsequenzen führte die Zerstörung des Landes?

Da der Krieg gegen Serbien als humanitäre Intervention gerechtfertigt wurde, kann ich nicht widerstehen, aus Carl Schmitts 1932 erschienenem Buch »Der Begriff des Politischen« zu zitieren: »Der Begriff der Menschlichkeit ist ein besonders nützliches ideologisches Instrument der imperialistischen Expansion, und in seiner ethisch-humanitären Form ist es ein spezifisches Vehikel des wirtschaftlichen Imperialismus.« Der Bombenkrieg der NATO im Jahr 1999 folgte auf die wirtschaftlichen Sanktionen, die gegen Serbien und Montenegro in den neunziger Jahren verhängt worden waren. Die Folgen dieser Maßnahmen waren für die serbische Wirtschaft wahrscheinlich verheerender als die 77tägigen Bombardements. In der Zeit von 1992 bis 1996 lebte Serbien unter einem Sanktionsregime, wie man es in Europa nie zuvor gesehen hatte. Es gab ein vollständiges Verbot von Exporten und Importen, mit Ausnahme von humanitären Gütern, ein vollständiges Verbot aller Finanzgeschäfte, sogar privater Transaktionen, Vermögenswerte wurden eingefroren, es gab ein kommerzielles Luftverkehrsverbot usw. Ein besonderes Kontrollsystem wurde an den Grenzen von Serbien und Montenegro eingeführt, einschließlich der Überwachung der Donau und der hohen See. Die wirtschaftlichen Folgen waren verheerend.

Welche Auswirkungen hatten die Sanktionen auf die Gesellschaft?

Die soziale Struktur und das Gefüge der Gesellschaft zerbrachen. Die Führungsklasse und die Mittelklasse wurden dezimiert und haben sich seitdem nicht mehr erholt. Nach den Sanktionen und der Bombardierung war das serbische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2000 um etwa 50 Prozent niedriger als 1990. Unter diesen Voraussetzungen trat Serbien in das neue Jahrtausend ein. Der Krieg hatte die meisten inländischen Unternehmen ruiniert. Dies erzeugte ein Vakuum in der Wirtschaft, das durch ausländische Übernahmen schnell und allzu bereitwillig besetzt wurde. Die Unternehmen, die überleben konnten, wurden von ausländischen, hauptsächlich westlichen Konzernen oder von zwielichtigen einheimischen Geschäftsleuten gekauft, die in jenen dunklen Tagen vor Ort erschienen. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass das Ziel des Krieges gegen Serbien darin bestand, seine Wirtschaft unter dem falschen humanitären Vorwand zu übernehmen. Natürlich wurde der Prozess durch die korrupte lokale politische Oligarchie, die sogenannte Komprador-Elite, die sehr reich wurde, ermöglicht und sogar beschleunigt. Ähnliche, wenn auch nicht identische wirtschaftliche Prozesse fanden in ganz Osteuropa statt.

Wie war die wirtschaftliche Lage Jugoslawiens vor dem Krieg?

Die serbische Ökonomie, als Teil Jugoslawiens, war eine funktionale, offene Marktwirtschaft – tatsächlich die einzige unter den sozialistischen Ländern. Unternehmen konkurrierten auf dem Markt, und die meisten von ihnen waren in ihren Geschäftsentscheidungen, Gewinnverteilungen usw. unabhängig von der Regierung. Selbst Ungarn, das in dieser Hinsicht am nächsten an Jugoslawien lag, war davon immer noch weit entfernt. Aufgrund des Wettbewerbs wurde der Markt mit Industrieprodukten guter Qualität beliefert. Serbien litt nicht unter einem Mangel an Konsumgütern, wie es für die meisten sozialistischen Länder typisch war und ist. Das Bankensystem war gut entwickelt und konzentrierte sich darauf, die heimische Industrie und Produktion zu unterstützen, nicht aber den Konsum. Vor dem Zerfall des Landes bestand kein ausländisches Eigentum an jugoslawischen Unternehmen. Das System war nicht ideal und hatte viele Schwächen, aber diese waren im Vergleich zu dem heutigen System vernachlässigbar.

Wie hat »der Westen« von der NATO-Aggression profitiert?

Fast alle Hauptindustrien stehen heute unter ausländischer Kontrolle, mit Ausnahme der öffentlichen Versorgungsunternehmen. Das Bankensystem ist auch in ausländischer Hand. Ausländische Institute haben kein Interesse daran, die serbische Industrie zu unterstützen, statt dessen wollen sie Hypotheken finanzieren und Einzelpersonen Barkredite anbieten. Diese Darlehen werden hauptsächlich in Euro offeriert. Infolgedessen gibt es in Serbien eine große Anzahl von hochverschuldeten Menschen, die um ihr Überleben kämpfen. Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu den Risiken, die mit Zinssätzen und Wechselkursen verbunden sind. Im Moment bleibt das Problem etwas verschleiert, da der Dinar überbewertet ist und die Zinssätze niedrig sind, aber das Unvermeidliche kann nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Serbien ist nicht Mitglied der Euro-Zone. Es verfügt mit dem Dinar über eine eigene Währung. Welche geldpolitischen Maßnahmen sollte Belgrad ergreifen?

Der Dinar ist seit einigen Jahren stabil und gewinnt paradoxerweise an Wert. Es ist nicht allzu schwierig, die Währung zu stabilisieren, wenn Sie während der Durchführung eines Sparprogramms eine neutrale Geldpolitik betreiben, bei der Sie Haushaltsausgaben, Renten und Löhne senken. Der Dinar wurde auch durch das Wachstum der direkten Auslandsinvestitionen und das damit verbundene Devisenangebot unterstützt. Für Entwicklungsländer ist die Stabilität der Währung eine falsche Obsession. Ich würde das Beharren auf ihr sogar als Todsünde bezeichnen, da es in der Regel zu einer überbewerteten Währung, einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, einem Leistungsbilanzdefizit und folglich zu einer Anhäufung von Auslandsverschuldung und einer Verschlechterung der Nettoinvestitionsposition des Landes führt. Am Ende dieser Straße wird das Land Währungs-, Bank- und Auslandsschuldenkrisen erleben. Lassen Sie mich noch einmal betonen: Die Verfolgung einer neoliberalen Agenda ist der schnellste Weg zur wirtschaftlichen Zerstörung.

Deutschland hat den NATO-Angriffskrieg 1999 maßgeblich vorangetrieben. Worauf hatte es die Bundesrepublik abgesehen?

Deutschland hat enorm von der Zerstörung Jugoslawiens und Serbiens profitiert. Zunächst konnte die BRD als mit weitem Abstand mächtigstes und einflussreichstes europäisches Land auf den Balkan zurückkehren. In wirtschaftlicher Hinsicht profitierte sie stark davon, aber auch viele andere Länder – Österreich, Italien, Griechenland, Türkei, Russland usw. Um das Ausmaß des Einflusses Deutschlands zu verdeutlichen: In Serbien gibt es heute 400 deutsche Unternehmen, die insgesamt 50.000 Arbeiter beschäftigen. Andererseits scheint es, dass deutsche Banken kein Interesse am serbischen Markt haben, da nur die Procredit Bank heute in Serbien tätig ist.

Lassen Sie mich die Antwort mit einem weiteren Zitat beenden, diesmal von dem ehemaligen US-Außenminister Nelson »Strobe« Talbott. Er sagte: »Es war Jugoslawiens Widerstand gegen die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Reformen – nicht die Notlage der Kosovoalbaner –, die den Krieg der NATO am besten erklärt.«

Welche Rolle spielen ausländische Investoren in Serbien?

Wie die meisten Übergangsländer verfügt Serbien über keine kohärente Wirtschaftsstrategie und ist ausschließlich auf ausländische Investitionen als wichtigstes Wachstumsinstrument angewiesen. Serbien hat das neoliberale Modell akzeptiert. Ich vergleiche diesen Prozess mit der klassischen Kolonisation, aber mit einem gewissen Unterschied: Die Großmächte des 18. und 19. Jahrhunderts erzwangen das Kolonialsystem mit brutaler Gewalt. Heute zahlen Kolonien dafür, um kolonisiert zu werden. Sie gewähren ausländischen Investoren auf Kosten lokaler Unternehmen lächerliche Subventionen, bieten auf Kosten ihres Budgets unangemessene steuerliche Anreize und verkaufen ihre Vermögenswerte und Ressourcen billig. Da die meisten Arbeiter in manuellen Jobs und niedrigen Löhnen beschäftigt sind, hat Serbiens Industrie keine Zukunft. Gewerkschaften sind oft nicht vorhanden oder nur passiv und bieten keinen Schutz für die Mitarbeiter. Kurz gesagt, Serbien und Länder mit ähnlicher Wirtschaftskraft sind aus eigenem Antrieb Kolonien geworden. Das Endergebnis ist, dass sich Serbien nicht einmal in einer Falle mit mittlerem Einkommen befindet, sondern in einer anhaltenden Niedrigeinkommensfalle. Interessanterweise wurde diese neue Kolonisation nicht in höhere Löhne für Arbeiter in den Kolonialstaaten »übersetzt«.

Jüngst erklärten die Leipziger Verkehrsbetriebe, gezielt Busfahrer aus Serbien anwerben zu wollen. Das Unternehmen kann keine Beschäftigten finden, da es zu geringe Löhne zahlt. Zieht es viele serbische Arbeiter ins Ausland?

Die Löhne in Serbien sind nicht rückläufig, aber ihr Niveau ist sehr gering und eines der niedrigsten in Europa. Das durchschnittliche Nettogehalt liegt bei etwa 450 Euro, aber bei hohen Einkommensunterschieden vermittelt auch diese Zahl ein trügerisches Bild der Lebensqualität. Ein besserer Indikator wäre der Medianlohn, der nur 330 Euro beträgt. Das erklärt besser, warum jedes Jahr Zehntausende Menschen Serbien verlassen. Man muss in Frage stellen, wie der Westen Einwanderung bewertet. Die EU hebt zumeist nur mit Nachdruck die negativen Auswirkungen von Migration aus Sicht der Gastländer hervor. Aber wie sieht die Zukunft der Länder aus, die durch sie ihre Jugend und ihre fähigsten und besten Köpfe verlieren?

Die marxistische Analyse zeigt, dass die deutsche Wirtschaftselite Einwanderung bevorzugt, um das lokale Lohngefüge unter Druck zu setzen. Wiederum bieten humanitäre Gründe lediglich die zynische Rechtfertigung. Die Westmächte zerstören zuerst Länder oder ermöglichen deren Zerstörung und lassen dann im Namen der Menschlichkeit die Opfer herein.

Es ist schockierend zu sehen, dass in Deutschland, der stärksten Volkswirtschaft Europas, die Löhne effektiv stagnieren. Die BRD ist das Land mit der höchsten Ungleichheit innerhalb der Euro-Zone, zehn Prozent der Lohnabhängigen in Deutschland erhalten den Mindestlohn oder gehen prekären und unsicheren Beschäftigungen nach. Natürlich ist Deutschland für Arbeiter aus Osteuropa nach wie vor sehr attraktiv und immer noch eine bessere Alternative zu ihrem Herkunftsort.

Serbien ist heute Beitrittskandidat der Europäischen Union. Welche Verpflichtungen sind damit für Belgrad verbunden?

Ich bin europhil und möchte Serbien in der EU sehen, aber ich habe alle Hoffnung verloren. Es scheint mir, dass es das Ziel Brüssels ist, Serbien an einer sehr kurzen Leine zu halten und es als Pfand im Umgang mit der Türkei zu nutzen. Ich befürchte, dass Serbien und andere Länder aus der Region, die noch nicht zur EU gehören, in einer Art türkischen »Interessenzone« versinken könnten, als Entschädigung für die Türkei, weil ihr die Mitgliedschaft in die EU verweigert wurde.

Serbien wurde der Beitritt versprochen, aber das Datum wurde nie angegeben und scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Es ist klar, dass Serbien in absehbarer Zeit, wenn überhaupt, nicht in die EU aufgenommen wird – selbst wenn es alle Voraussetzungen erfüllen könnte. Serbien hat daher seine Souveränität gegen ein vages, unbestimmtes Versprechen eingetauscht. Es ist die schlimmste von beiden Welten – die EU kann sich einmischen und die Innenpolitik beeinflussen, als ob Serbien ein Teil der EU wäre. Belgrad darf aber nicht von den Vorteilen profitieren. Das unentwickelte Serbien hat kaum eine andere Wahl, als seinen Markt für ausländische Übernahmen zu öffnen und die wirtschaftlichen Vorgaben der EU und des Internationalen Währungsfonds zu befolgen.

Es ist offensichtlich, dass Serbien anders behandelt wird als Rumänien, Bulgarien oder Kroatien während des jeweiligen Beitrittsprozesses. Schlimmer noch, die EU blockiert bereitwillig alle alternativen Wege, die Serbien möglicherweise beschreiten könnte, um dem Land die eigene Zukunft zu nehmen. Natürlich beschuldige ich nicht die EU. Die geostrategische Politik ist per Definition immer zynisch, und die EU hat jedes Recht, ihre eigenen Interessen und Ziele zu verfolgen und durchzusetzen. Ich beschuldige die serbische Elite für ihre Inkompetenz, Naivität und Knechtschaft.

Der Balkan war schon immer Ziel geostrategischer Interessen. Inwieweit machen sich Rivalitäten des Westens mit Russland und China bemerkbar?

Derzeit ist die serbische Wirtschaft von dem Megakonflikt zwischen China und den USA nicht direkt betroffen, aber ich fürchte, die Situation wird sich sehr bald ändern. Dies ist nicht nur ein Krieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, es wird jetzt ein Krieg zwischen China und dem Westen. Es scheint, dass der Prozess der Deglobalisierung gerade erst begonnen hat und die Welt in eine sehr gefährliche Phase gerät, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Der Druck auf kleine Nationen wird in Europa besonders stark sein, sie werden zu Bauernopfern in diesem Konflikt. Serbien hat dies bereits erlebt, als das Pipelineprojekt »South Stream«, das die Energiesicherheit auf dem Balkan und in Serbien garantiert hätte, von der EU als direkte Folge des neuen kalten Krieges mit Russland blockiert wurde. Das Projekt »Nord Stream 2« wird hingegen wie selbstverständlich weiterverfolgt.

Welche wirtschaftlichen Bedingungen müssen von der Regierung erfüllt werden, um Mitglied der EU werden zu dürfen?

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Im Beitrittsprozess muss Serbien 35 verschiedene Politikbereiche harmonisieren und Beitrittskapitel aushandeln, um die eigenen Rechtsvorschriften an die der EU anzugleichen. Serbien hat bisher nur zwei Kapitel fertiggestellt und weitere 16 aufgeschlagen. Es ist also noch ein weiter Weg, auch wenn die EU es ernst meint, Serbien zuzulassen, was ich ernsthaft bezweifle. Es gibt auch zahlreiche Probleme, insbesondere in Serbien. Wenn es zum Beispiel um Rechtsstaatlichkeit und Korruption geht. Es ist kein Trost, dass es andere EU-Länder gibt, die die gleichen Probleme haben. Es gibt zahlreiche Kapitel, die sich mit Serbiens wirtschaftlichen Fragen befassen, aber ich glaube nicht, dass diese Kapitel Stolpersteine ​​im Beitrittsprozess darstellen würden. Serbien hat seine Wirtschaft soweit liberalisiert, dass ich glaube, dass es für seine Zukunft zerstörerisch ist.

Wie konnte Serbien die Finanzkrise überstehen?

Auf den ersten Blick traf sie Serbien nicht so schlimm. Die Wachstumsrate sank im Jahr 2009 um rund 3,2 Prozent, was weniger war als der Rückgang in Deutschland mit etwa 5,6 Prozent oder bei den baltischen »Tigern« mit fast 15 Prozent. Serbien erholte sich nach 2008 jedoch nur sehr langsam, in der Tat mit am langsamsten in Europa. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der vergangenen zehn Jahre lag nur geringfügig höher als ein Prozent. Die große Rezession war nicht der Hauptgrund für Serbiens wirtschaftliche Probleme. Die globalen Krisen legten nur die inneren Schwächen des Landes offen. Da es sein Wirtschaftsmodell nicht geändert hat und alle Schwächen noch vorhanden sind, ist Serbien nicht in der Lage, bedeutende oder sinnvolle Fortschritte zu machen, und bezahlt einen hohen Preis dafür, die Giftpille des Neoliberalismus zu schlucken.

Die serbische Regierung erklärte, dass das Land Wachstumsraten von etwa vier Prozent des BIP erreichen werde. Werden wir in Serbien ein »Goldenes Zeitalter« sehen?

Wie ich bereits erwähnt habe, war die durchschnittliche langfristige Wachstumsrate in Serbien nach 2008 außergewöhnlich niedrig. Die Wachstumsrate im Jahr 2018 lag wahrscheinlich bei 4,2 Prozent, was jedoch ungewöhnlich war. Diese Wachstumsrate wäre für die entwickelten Nationen sehr hoch, für die Entwicklungsländer jedoch eine mittelmäßige. Das ist keine Wachstumsrate, die die wirtschaftliche Lage Serbiens verändern wird. Für eine Änderung sollte die jährliche Wachstumsrate mindestens fünf bis sieben Prozent betragen. Mit dem aktuellen Wirtschaftsmodell ist es unmöglich. Die Aussage des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, dass Serbien in eine goldene Ära eintreten wird, ist so ernst zu nehmen wie ein Monty-Python-Skript.

Nebojša Katicć arbeitete bis 1992 in Belgrad als Finanzdirektor für das international tätige Konsortium »Energoprojekt«. Das Unternehmen unterstand dem jugoslawischen Energieministerium. Seit 1997 lebt er als selbständiger Berater und Publizist in London.

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