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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 2 / Inland
Rechte Angriffe in Berlin-Neukölln

»Täter fühlen sich sicher und machen weiter«

Serie rechter Gewalt in Berlin-Neukölln offenbart erneut Unfähigkeit der Behörden, Betroffene zu schützen. Ein Gespräch mit Bianca Klose
Interview: Jan Greve
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Drohung im Hausflur eines Mitarbeiters der Beratungsstelle, gesprüht in der Nacht auf den 16. März in Berlin-Neukölln

Polizei und Verfassungsschutz sollen in Berlin rechte Gewalttäter über Monate überwacht haben, die später einen Brandanschlag auf das Auto des Lokalpolitikers Ferat Kocak, der für Die Linke in Neukölln aktiv ist, ausgeführt haben sollen. Gewarnt wurde das spätere Opfer nicht. Darüber berichtete das ARD-Magazin »Kontraste« am Donnerstag. Der Verdacht diesbezüglich existierte schon länger (siehe jW vom 23.1.). Hat Sie der aktuelle Beitrag überrascht?

Der Bericht war eine dichtere Beschreibung dessen, was in Teilen bereits bekannt war. Deutlich wurde, dass es in den Berliner Sicherheitsbehörden offenbar umfangreiche Erkenntnisse gab. Die Betroffenen der seit Mai 2016 andauernden rechten Angriffsserie in Berlin-Neukölln fragen sich schon lange, warum es trotz vieler Informationen der Behörden bislang keine Ermittlungserfolge gegeben hat. Mehr denn je drängt sich die Frage auf, ob es in den Behörden Personen mit extrem rechter Gesinnung gibt. Man denke nur an die Fälle der Polizei in Hessen und der mit »NSU 2.0« unterschriebenen Drohbriefe (siehe jW vom 19.12.). Eine wesentliche Frage ist: Woher bekommen die Rechten die privaten Adressen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, an denen sie sich offenbar seit Jahren abarbeiten?

Angesichts von NSU-Komplex und den aktuellen Fällen scheint Hoffnung auf Besserung der Behördenarbeit blauäugig, weil das Problem ein strukturelles ist.

Wenn eine angemessene Strafverfolgung in Berlin nicht möglich ist, stehen die politisch Verantwortlichen in der Pflicht, etwa in den Senatsverwaltungen. Es ist nicht die Aufgabe der Betroffenen, zu recherchieren, wo genau die Probleme liegen.

Auch die Privatadresse eines Mitarbeiters Ihrer Beratungsstelle war offensichtlich in der rechten Szene bekannt. Am vergangenen Wochenende wurden bei ihm wie bei drei anderen Personen in Neukölln Drohungen an die Hauswand gesprüht.

Wir bedauern sehr, dass nun auch jemand aus unserem Team betroffen ist. An der Wand stand vor seinem Namen »9 mm für« und dahinter »MBR«, das Kürzel unserer Beratungsstelle. Ich habe Anzeige erstattet.

Es handelt sich um eine Morddrohung beziehungsweise einen Aufruf zum Mord. Wie hat die Polizei darauf reagiert?

Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh. Dennoch hat mich irritiert, wie die Spurensicherung vor Ort abgelaufen ist. Schon bei früheren Fällen hatten Betroffene den Eindruck, den Polizisten die Beweise regelrecht hinterhertragen zu müssen. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass uns seit Mai 2016 im Rahmen der rechten Angriffsserie 55 Taten bekannt sind – und die Täter sich offenbar sicher fühlen und keine Konsequenzen fürchten, sondern weitermachen. Dabei geht es um Bedrohungen durch Graffiti an und in Wohnhäusern, Stein- und Farbflaschenwürfe durch Fenster, andere Sachbeschädigungen bis zu Brandanschlägen. Von letzteren haben wir in dem Zeitraum 16 gezählt.

Warum gerade Neukölln? Wie ist die Szene dort aufgestellt?

Im Süden des Bezirks existiert eine teilweise über Jahrzehnte gewachsene rechte Struktur. Immer wieder gab es Versuche, sogenannte Angsträume für potentiell Betroffene zu etablieren. Nach und nach wurde es geschafft, durch zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement die öffentliche Präsenz der extrem Rechten zurückzudrängen. Aufgrund dieser Erfolge hat sich offenbar deren Strategie verändert. Der Verlust an Terrain und die personelle Schwäche hatte zur Folge, dass verstärkt auf die Einschüchterung von Engagierten gesetzt wurde. Dieser Ansatz wurde erheblich professionalisiert.

Wir beobachten zudem eine Ausweitung rechter Aktivitäten auf den Norden Neuköllns. Der ist im Gegensatz zum Süden sehr urban, migrantisch und alternativ geprägt. Das bedeutet für die Täter eine gewisse Herausforderung, dort Orte zu besetzen und ihre Feinde, ob Einrichtungen oder Personen, als solche zu markieren. Genau das ist am letzten Wochenende passiert.

Würden Sie von einer neuen Qualität rechter Gewalt sprechen?

Da bin ich sehr vorsichtig. Morddrohungen sind definitiv Ausdruck einer Radikalisierung. Man muss aber auch sehen, dass bereits die Brandanschläge der letzten Jahre, wie etwa der im Fall Ferat Kocak, durchaus hätten tödlich enden können.

Bianca Klose ist Leiterin der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR)

mbr-berlin.de

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