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Aus: Ausgabe vom 15.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Politisches System

Hintergrund: Seilschaften in Algerien

Seit Mitte Februar erlebt Algerien die größte landesweite Protestwelle seit dem Massenaufstand von 1988, der das damalige Regime zwar zu demokratischen Reformen zwang, aber im Land nach dem Wahlsieg einer radikalislamistischen Partei und einem Militärputsch zu einem zehnjährigen blutigen Bürgerkrieg führte. Ausgelöst wurde die derzeitige Massenmobilisierung der überwiegend jungen algerischen Bevölkerung von der grotesken Kandidatur von Algeriens 82jährigem greisen Staatschef Abdelaziz Bouteflika bei der ursprünglich für Mitte April geplanten Präsidentschaftswahl. Bouteflika wird zwar zugeschrieben, seit seinem Amtsantritt 1999 das Land aus den Wirren des Krieges geführt zu haben, er sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl, hat seit 2012 nicht mehr öffentlich gesprochen und gilt daher als nicht fähig, die Amtsgeschäfte adäquat zu führen. Der Präsident ist Repräsentant eines aus privaten Geschäftseliten, politischen Parteien und Teilen des Sicherheitsapparates bestehenden Clans innerhalb von Algeriens fragmentiertem Machtgefüge, der seit dem Verfall des Ölpreises 2015 zunehmend die politische und wirtschaftliche Macht im Land monopolisiert hat.

Mit Bouteflikas Fraktion im Machtapparat konkurrierende Interessengruppen, angeführt von bis heute einflussreichen Seilschaften im Geheimdienst- und Sicherheitsapparat, dürften mittelfristig vom unausweichlichen Machtverlust des Bouteflika-Clans und der politische Übergangsphase profitieren. Bisher ist jedoch unklar, in welcher Art und Weise sich das hochgradig intransparente algerische Regime reorganisieren wird und, wenn ja, welchen Teilen der Opposition Zugang zu den Schaltstellen der Macht in Algier gewährt wird. Der dezidiert friedliche Charakter der derzeitigen Protestbewegung dürfte es für die aufsteigenden Regimefraktionen schwieriger machen, die jüngste Öffnung des politischen Raumes mit gewaltsamen Mitteln wieder unter Kontrolle zu bringen und den vormaligen Status quo vollständig wiederherzustellen. Ein gewaltsames Niederschlagen der Protestbewegung durch den Polizei- und Militärapparat ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, kann aber langfristig nicht ausgeschlossen werden. (spn)

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