Gegründet 1947 Freitag, 22. März 2019, Nr. 69
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 6 / Ausland
Präsidentschaftswahl

Senegal wählt

Wirtschaftsliberaler Kurs und Anbindung an Frankreich bleiben
Von Ina Sembdner
RTX6NNCY.jpg
Vertrauen auf seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs: Anhänger von Präsident Macky Sall am Mittwoch in Guédiawaye

Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Außenwirkung des Senegal und den Zuständen im Inneren. Demokratisch scheinbar gefestigt, als »Stabilitätsanker« in einer »instabilen« Umgebung gesehen und offenbar doch nicht gefeit vor politischer Beeinflussung zugunsten einer regierenden Elite. Statistisch seit 2015 mit rund sieben Prozent Wachstum im wirtschaftlichen Aufschwung und doch ein Land, in dem die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze lebt und zehn Prozent als unterernährt gelten. Der amtierende Präsident des westafrikanischen Landes, Macky Sall, verfolgt einen liberalen Privatisierungskurs und kommt der Suche westlicher Indus­triestaaten nach lukrativen Investitions- und Absatzmärkten entgegen.

Bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag muss er sich gegen vier Mitbewerber durchsetzen. Zu den stärksten Konkurrenten zählen der ebenfalls wirtschaftsliberal ausgerichtete Expremierminister Idrissa Seck und der ehemalige Außenminister Madicke Niang. Weniger Chancen werden den Außenseitern Issal Sall und Ousmane Sonko gegeben. Letzterer und jüngster Herausforderer gilt als politischer Neuling und »Anti-System-Kandidat«, wie in senegalesischen Medien verbreitet wurde. Am 20. Januar hatte der senegalesische Verfassungsrat endgültig die beiden wichtigsten Oppositionskandidaten Karim Wade und Khalifa Sall aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Korruption und Veruntreuung von der Kandidatur ausgeschlossen.

Vor allem der Ausschluss des populären ehemaligen Bürgermeisters von Dakar und einstigen Hoffnungsträgers der Sozialistischen Partei, Khalifa Sall, sorgte für Unmut in der Opposition. Nach der Bekanntgabe sagte sein Sprecher Babacar Thioye Ba, dass der Verfassungsrat »wie der Turm von Pisa« sei und »immer noch auf die gleiche Seite, die der Macht« neige. Auch die Demokratische Partei Senegals des letzten Präsidenten Abdoulaye Wade ist nach dem Ausschluss seines Sohnes und ehemaligen Superministers Karim nicht bei der Wahl vertreten.

Das stabile Wirtschaftswachstum schreibt sich Macky Sall auf seine eigenen Fahnen, davon profitieren aber vor allem die im Land vertretenen multinationalen Firmen. Was ihm die Senegalesen übelnehmen, ist, dass die von ihm angekündigte und nach einem Referendum auch durchgesetzte Verfassungsänderung zwar die Dauer einer Legislaturperiode auf fünf Jahre begrenzt, dies aber nicht bereits, wie von ihm versprochen, für seine gegenwärtige gegolten hat.

Auch in anderen Bereichen hat er Kehrtwenden vollzogen, die von der Opposition kritisiert werden. So hatte Sall 2012 zunächst das Fischereiabkommen mit der EU ausgesetzt – rund 30 Prozent der Bevölkerung lebt vom Fischen – und entspannte damit zunächst die wirtschaftliche Lage für die Fischer. 2014 handelte er jedoch ein neues Abkommen mit der EU aus, Megatrawler dürfen nun wieder legal tonnenweise Fisch vor der Küste Senegals fangen, die fischenden senegalesischen Kleinstunternehmer haben das Nachsehen.

Kritik wird immer wieder auch an der engen Verbindung Senegals zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich laut. Oppositionskandidat Ousmane Sonko bescheinigte Macky Sall gegenüber dem panafrikanischen Wochenmagazin Jeune Afrique im Februar vergangenen Jahres während eines Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass er ein »guter Präfekt unserer Vorfahren, der Gallier« sei.

Senegal war für Frankreich die wichtigste Kolonie südlich der Sahara. Auch heute ist die ehemalige Kolonialmacht mit 88 Prozent der erste ausländische Direktinvestor im Land und mit mehr als 100 Unternehmen vertreten. Vor allem die 2014 entdeckten Gas- und Ölfelder vor der Küste des westafrikanischen Landes wecken die Begierden ausländischer Konzerne.

Der Ölkonzern Total hat sich bereits 2017 die Explorations- und Förderrechte gesichert. Sall hatte zwar 2013 die Initiative für Transparenz von extraktiven Industrien gegründet, Kritiker bemängeln jedoch, dass die Hintergründe von Verträgen, so auch der mit dem französischen Konzern Total nicht veröffentlicht würden. Viel wirtschaftspolitischer Sprengstoff, falls potentielle Einnahmen nicht der Bevölkerung zugute kommen, sondern in die Kassen ausländischer Unternehmen fließen.

Ähnliche:

  • Kinderfreundlich: Tierpark Friedrichsfelde (aus dem Band Manfred...
    15.03.2018

    Eine afrikanische Moderne

    Ein Band über den senegalesischen Präsidenten Senghor und die Widersprüche eines nachkolonialen Universalismus
  • Zeigt »Nollywood« die Zukunft? FESPACO-Vorf&...
    05.03.2013

    Glätte und Politik

    In Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, fand das 23. Panafrikanische Filmfestival statt

Mehr aus: Ausland