Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 2 / Inland

»Sichere Herkunftsstaaten«: Entscheidung vertagt

Berlin. Die Entscheidung im Bundesrat zur Einstufung von Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« ist vorerst vertagt worden. Das wurde zu Beginn der Sitzung am Freitag mitgeteilt. Einen entsprechenden Antrag hatte die thüringische Landesregierung kurzfristig gestellt. Die Einstufung der vier Länder als »sicher« ist das erklärte Ziel der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Sie hofft, dadurch Asylentscheidungen und Abschiebungen von Menschen aus diesen Ländern beschleunigen zu können. Der Bundestag hat das Gesetz bereits abgesegnet. Ein neuer Termin für die Abstimmung des Bundesrats ist bislang nicht bekannt. (dpa/jW)