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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 2 / Ausland

Trump will Mauerbau per Notstandserklärung

Washington. US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit habe Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag Zugriff auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden US-Dollar, von denen er große Teile für den Bau einer Mauer verwenden könne. Die Demokraten hatten bereits am Donnerstag abend (Ortszeit) gedroht, gegen eine solche Verordnung des Präsidenten klagen zu wollen. Sie sehen darin einen »schwerwiegenden Machtmissbrauch«. (dpa/jW)

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