Zum Inhalt der Seite

Verfassungsschutz hat »Pro Chemnitz« im Blick

Dresden. Sachsens Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben seit Ende 2018 die rechte Gruppierung »Pro Chemnitz«. Dies teilte das Landesamt am Mittwoch in Dresden mit. Angehörige der Gruppierung hätten seit Ende August »erkennbar rechtsextremistische Inhalte« verbreitet sowie Gewaltdelikte gerechtfertigt. Nach dem tödlichen Angriff auf einen 35jährigen Deutschen war es in Chemnitz zu rassistischen Übergriffen, rechten Aufmärschen mit zahlreichen Straftaten wie Zeigen des Hitlergrußes und Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen. Einige Demonstrationen hatte »Pro Chemnitz« angemeldet. »Offenbar erinnert sich diese Behörde immer erst dann an ihren gesetzlichen Auftrag, wenn sich allzu offensichtliche Bezüge nicht mehr unter den Teppich kehren lassen«, erklärte am Mittwoch die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke). (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 10.01.2019, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!