Gegründet 1947 Dienstag, 18. Juni 2019, Nr. 138
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 21.12.2018, Seite 4 / Inland

Linke und Grüne wollen Polizeibeauftragte

Berlin. Die Grünen fordern als Konsequenz aus der Affäre um eine rechte Zelle bei der hessischen Polizei ein Meldesystem für solche Vorfälle. Es solle künftig »unabhängige Polizeibeauftragte« geben, »die jenseits von Dienstwegen Hinweisen nachgehen können«, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. Auch die Linkspartei verlangte »unabhängige Polizeibeschwerdestellen«. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte, die geforderten unabhängigen Polizeibeschwerdestellen dürften »keine zahnlosen Alibiinstitutionen sein«. Vielmehr müssten sie »organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden«. So müssten sie das Recht haben, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen. (AFP/jW)