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Aus: Ausgabe vom 19.12.2018, Seite 2 / Ausland

Amnestiegesetz in Rumänien verhindern

Bukarest. Rumäniens Präsident Klaus Johannis will versuchen, ein von der Regierung vorangetriebenes Amnestiegesetz für korrupte Politiker und Beamte zu verhindern. Das sagte er am Dienstag in einer Erklärung seines Büros. Er werde dazu künftig an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Das geplante Gesetz sei um so deplazierter, als Rumänien zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, so Johannis weiter. Die EU-Kommission beklagte in ihrem jüngsten Bericht eine Entwicklung in die falsche Richtung, die »Fortschritte wieder rückgängig« mache. (AFP/jW)

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