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Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Ein zweites Referendum?

Angela Rayner zählt nicht zu den »Brexiteers«. Die Labour-Abgeordnete kämpfte vor dem Referendum für den Verbleib in der EU. Und dennoch hat sie sich am Donnerstag in einer BBC-Sendung gegen ein zweites Referendum ausgesprochen. Das Land sei in der Austrittsfrage unverändert tief gespalten, hielt Rayner fest; eine Wiederholung der Abstimmung werde die Spaltung nur noch weiter vertiefen. »Zu sagen, dass wir eben mal ein zweites Referendum abhalten, und dann ist alles in Ordnung – ich denke, das wiegt schwer, das unterminiert die Demokratie«, erklärte sie. »Die Menschen haben sich entschieden, und man kann nun nicht hergehen und sagen: Möchtet ihr auf die Frage nicht vielleicht anders antworten?« Rayners Argument ist nicht neu, es treibt nicht wenige im Vereinigten Königreich um – auch so manchen» Remainer«.

Unabhängig davon hat die Debatte, welche Alternativen man der Bevölkerung in einem zweiten Referendum vorsetzen könne, im liberalen bis linksliberalen Establishment des Königreichs längst begonnen. Variante eins: Auf dem Stimmzettel stehen Mays allgemein als miserabel eingestufter Deal und der Verbleib in der EU. Variante zwei: Man lässt die Menschen zwischen dem Verbleib und einem »harten Brexit« entscheiden. Ziel dabei ist es, eine Spaltung der Brexit-Befürworter herbeizuführen und Anhänger eines »weichen« Austritts zur Enthaltung bzw. zur Nichtteilnahme zu bewegen. Variante drei – sie wird in den Reihen der Brexiteers favorisiert: Es wird zwischen Mays Deal und einem »harten« Brexit gewählt. Mit einem generellen Einwand hat sich jetzt ein Labour-Abgeordneter in der Financial Times zu Wort gemeldet. Man dürfe einen »harten« Brexit gar nicht erst zur Wahl stellen, verlangte er: »Wenn es etwas gibt, das wir in den letzten drei Jahren gelernt haben sollten, dann ist es, nichts auf einen Stimmzettel zu schreiben, mit dem wir letztlich nicht leben könnten.« Immerhin war das eine deutliche Ansage zur Rolle der Eliten in der Demokratie. (jk)

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