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08.12.2018
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Veranstaltungen
»Matinee: Der wahre Beginn unserer Demokratie – Die Revolution von 1918 /19«. Vortrag und Diskussion mit Dr. Wolfgang Niess (Autor, Historiker). Sonntag, 9.12., 11.30 Uhr, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, Stuttgart. Info: www.waldheim-gaisburg.de
»37. (!) Haftjahrestag – Free Mumia – Freiheit für Ana Belén Montes und Leonard Peltier – Free Them All! Weg mit Sklaverei und Todesstrafe – überall!« Kundgebungen, Sonntag, 9.12., 14 Uhr, US-Botschaft, Nähe Brandenburger Tor, Pariser Platz 2, Berlin – und 18 Uhr, US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, Frankfurt/ Main. Info: www.freiheit-fuer-mumia.de
»Gefangen in Gaza – ohne Ausweg?« Diskussionsveranstaltung zum Internationalen Tag der Menschenrechte, mit Dr. Shir Hever (»Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«), Montag, 10.12., 19 Uhr, »W 3« – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Nernstweg 32–34, Hamburg (Altona) Info: palaestina-solidaritaet.de
»Imperialismus? Staatskapitalismus? Oligarchenherrschaft? Nachfolger der Sowjetunion? – Zur Einschätzung Russlands«. Infoverantsaltung mit Dr. Renate Koppe (Internationale Kommission, DKP), Montag, 10.12., 19.30 Uhr, Gaststätte »Möppel«, Lange Str. 52, Hamm. Veranstalter: DKP (Hamm-Hellweg)
»Wer verhindert den Frieden in Syrien?« Diskussionsveranstaltung mit Karin Leukefeld (Journalistin). Dienstag, 11.12., 19 Uhr, Bürogebäude (Seminarraum 1), Franz-Mehring-Platz 1, Berlin. Info: www.dkp-berlin.info
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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