Sachsen-Anhalt: Ausbau der Polizei

Sachsen-Anhalt will mehr Polizeidienststellen einrichten und die Aufgaben der Exekutivbehörde neu verteilen. Dies beschloss der Landtag in Magdeburg am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne. Die Landesregierung will »zukunftsfähige Organisationsstrukturen schaffen, die es der Polizei ermöglichen, ihre Aufgaben effektiv und effizient zu erfüllen«. Der sogenannten Strukturreform soll in Kürze eine weitere folgen, welche die Befugnisse der Beamten erweitert. Als »Gefährder« eingestufte Personen sollen damit präventiv mit Fußfesseln überwacht und mit Meldeauflagen und Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden können. Zunächst aber will die Landesregierung aus den drei Polizeidirektionen Nord (Magdeburg), Süd (Halle) und Ost (Dessau) Polizeiinspektionen machen, eine zusätzliche soll in Stendal in der Altmark entstehen. Eine neue Behörde namens Polizeiinspektion Zentrale Dienste soll diese koordinieren.

Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte, der Schutzauftrag des Staates habe Verfassungsrang. Dafür sei die Polizei »hochmodern aufzustellen«. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, freute sich über »eine richtige und konsequente Richtung«. Stahlknecht ist seit dem vergangenen Wochenende auch Landeschef der CDU. Er ist für seine repressive Sicherheits- und Flüchtlingspolitik bekannt, seine Fraktion mauschelte immer wieder mit der AfD. 2017 stimmten beide für den Einsatz einer Enquete-Kommission »gegen Linksextremismus« unter AfD-Vorsitz. Sie sprachen sich auch für die Räumung des linken Hausprojektes »Hasi« in Halle aus, die noch am gestrigen Abend nach Redaktionsschluss durchgesetzt werden sollte.(sbo)