»Guter Tag für die Luftwaffe«

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019 verteidigte die Regierung am Mittwoch ihre Pläne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte als zentrale Herausforderung der Politik den digitalen Wandel. Die hierfür nötige Infrastruktur sei jedoch hierzulande nicht so, wie sie sein müsste. Noch vor Weihnachten werde die Regierung das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz beschließen. Bezüglich des »Brexit« hoffe sie, dass bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag die Vorbehalte Spaniens wegen des Status Gibraltars ausgeräumt werden könnten.

Die Fraktionsvorsitzende des kleinen Koalitionspartners SPD, Andrea Nahles, sagte: »Wer hart arbeitet und sich hier an die Regeln hält, der muss bei Rente und Gehalt spürbar auch über der Grundsicherung liegen.« Hierfür habe die Regierung einige hundert Millionen Euro gut investiertes Geld eingeplant. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verwies auf die sozialen Unterschiede in Deutschland und hielt der Bundesregierung entgegen, das Erstarken der Rechten sei »das Ergebnis ihrer Politik«. Der SPD warf sie vor, ihre jüngsten Forderungen nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System seien unglaubwürdig. Solange die SPD in der Regierung bleibe, könne sie »diese Dinge noch so gut formulieren«, sagte Wagenknecht. »Das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab.«

Neben den Haushaltsposten für das Kanzleramt und das Auswärtige Amt und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung wurde am Mittwoch über den Verteidigungshaushalt debattiert. Dem Entwurf der Bundesregierung zufolge soll der Wehretat 2019 wie schon im vergangenen Jahr deutlich angehoben werden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt für ihr Ressort eine Steigerung um 4,71 Milliarden Euro zugesprochen, wenn der Bundestag dem Haushaltsentwurf am Freitag zustimmt. Der Rüstungshaushalt wird dann 43,23 Milliarden Euro umfassen. Von der Leyen sagte: »Wir tun das alles, um einsatzbereit zu sein.« Im Etat sind 565 Millionen Euro zur Anschaffung des Großraumtransportflugzeugs »A400M« vorgesehen. Für von der Leyen war der gestrige Mittwoch »ein guter Tag für die Luftwaffe«.