Proteste gegen Grundrechteabbau

Dresden. Mehr als 2.000 Menschen haben am Sonnabend in Dresden gegen die geplante Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes demonstriert. Zum Protest aufgerufen hatte das Bündnis »Polizeigesetz stoppen«, das von Bürgerrechtlern, Datenschützern, linken Initiativen und der Partei Die Linke unterstützt wird. Mit den vorgesehenen Gesetzesverschärfungen setze die Landesregierung aus CDU und SPD »einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch«, kritisierte das Bündnis. Das Paket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz soll im Frühjahr 2019 vom Landtag verabschiedet werden. Die sächsische Linksfraktion hat bereits angekündigt, ihren Kampf für »Sicherheit in Freiheit nötigenfalls vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof« fortzusetzen und gegen die Gesetze zu klagen. (bern)