-
19.11.2018
- → Inland
Innenministerium will schneller abschieben
Berlin. Mit einer Reihe von Maßnahmen will das Bundesinnenministerium Abschiebungen erleichtern und beschleunigen. Das Ressort bestätigte am Sonntag unter anderem Pläne für eine größere Auslastung bei Abschiebeflügen und ein Chipsystem zur Kontrolle von Asylbewerbern. Zunächst hatte ein Ministeriumssprecher einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag dementiert und lediglich erklärt, es werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verbessern. Zu den Vorschlägen, die den Ländern vorgelegt wurden, zählt nach Ministeriumsangaben eine Ausweitung der nächtlichen Meldepflicht. Damit soll sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige Ausländer von den Behörden tatsächlich angetroffen werden. Bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht kann Haft angeordnet werden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!