Zum Inhalt der Seite

Gesetz gegen Obdachlose in Ungarn

Budapest. In Ungarn ist am Montag ein Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose nicht auf Straßen oder anderen öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Die Polizei ist jetzt befugt, im Freien schlafende Obdachlose von der Straße zu vertreiben sowie Hütten und Verschläge zu räumen. Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20.000 Menschen obdachlos. Dem steht die Zahl von 11.000 staatlichen Notunterkünften gegenüber. (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 16.10.2018, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!