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Aus: Ausgabe vom 18.09.2018, Seite 1 / Inland

Staatstrojanereinsatz vor allem gegen Drogendelikte

Berlin. Polizeibehörden wollen den »Staatstrojaner« nach Informationen des Portals Netzpolitik.org, anders als angekündigt, vor allem gegen Drogendelikte einsetzen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das Netzpolitik.org am Montag veröffentlichte. Demnach ließ sich das Bundeskriminalamt von den Behörden aus Bund und Ländern alle Ermittlungsverfahren von 2012 und 2013 melden, die einen Einsatz des Staatstrojaners rechtfertigen könnten. In 53 Prozent der Fälle ging es um Rauschgiftkriminalität, hinzu kommen Eigentums- und Vermögensdelikte. Dies stehe im Widerspruch zu den Beteuerungen, Staatstrojaner nur gegen »schwere und schwerste Straftaten« einzusetzen, betonte Andre Meister von Netzpolitik.org. Vor dem Bundesverfassungsgericht laufen mehrere Beschwerden und Klagen gegen die verdeckte Onlineüberwachung. (dpa/jW)

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