Aus: Ausgabe vom 05.09.2018, Seite 15 / Antifa

AfD-Jugend unter Beobachtung

Dresden/Hannover/Bremen. Auch nach dem gemeinsamen Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz lehnt das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung der »Alternative für Deutschland« ab. Das betonte der LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath am Dienstag im Interview mit dem RBB.

Dagegen nehmen die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes in Niedersachsen und Bremen zumindest den AfD-Nachwuchs ins Visier. »Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover. Der Bremer Senat teilte am selben Tag mit, die »Junge Alternative« (JA) werde seit der vergangenen Woche beobachtet.

Meyer-Plath begründete seine Haltung mit den hohen rechtlichen Hürden für eine Beobachtung. Es müssten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die »Gesamtstruktur« der AfD eine »Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung« darstelle. Das sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, behauptete der LfV-Chef.

In Niedersachsen und Bremen wird die Beobachtung der JA hingegen explizit mit deren Nähe zu neofaschistischen Organisationen wie der »Identitären Bewegung« und mit einem Weltbild begründet, in dem Minderheiten und politische Gegner »pauschal abgewertet und diffamiert werden«. Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr kündigte an, »mit allen rechtsstaatlichen Mitteln« gegen die Beobachtung vorzugehen. Zugleich teilte er mit, der Bundesvorstand habe die Einberufung eines außerordentlichen Bundeskongresses beschlossen, der über die »Abgliederung« der Landesverbände Bremen und Niedersachsen entscheiden solle. Dies käme einer Auflösung gleich. Sollte er für diese Forderung keine Mehrheit bekommen, stehe er als Vorsitzender »nicht mehr zur Verfügung«, so Lohr. (AFP/dpa/jW)

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