-
22.08.2018
- → Antifaschismus
Karlsruhe bestätigt HNG-Verbot
Karlsruhe. Die neofaschistische »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene« (HNG) bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage des 2011 durch das Bundesinnenministerium aufgelösten Vereins ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Mildere Mittel als ein Verbot seien nicht in Betracht gekommen, hieß es zur Begründung. Die HNG war mit rund 600 Mitgliedern der größte bundesweit tätige Neonaziverein. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
