Aus: Ausgabe vom 20.07.2018, Seite 8 / Ansichten

Ein Schlüsselmoment

Israels »Nationalstaatsgesetz«

Von Knut Mellenthin
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Israelische Jugendliche mit Nationalflaggen vor den Toren der Jerusalemer Altstadt (13.5.2018)

Nach monatelangem heftigem Streit hat das Parlament in Jerusalem am Donnerstag das Gesetz »Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes« beschlossen. Es gehört von nun an zu den »Grundgesetzen«, die in Israel anstelle einer nicht vorhandenen Verfassung stehen. Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete es als »Schlüsselmoment in den Annalen des Zionismus«.

Die umstrittene Vorlage passierte die Knesset mit der knappen Mehrheit von 65 gegen 55 Stimmen. Zwei Abgeordnete, darunter Benny Begin von der Regierungspartei Likud, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Menachem Begin, enthielten sich. Begin warnte, dass »Nationalismus, der sich über die Menschenrechte hinwegsetzt, zum Ultranationalismus verkommt«. Gegen das Gesetz votierten neben den linken und arabischen Parteien auch die Zionistische Union der früheren Außenministerin Tzipi Livni und die Jesch Atid von Jair Lapid. Der drusische Abgeordnete Saleh Saad von der Zionistischen Union zog sogar eine Vergleichslinie zu den Nürnberger »Rassegesetzen« von 1938.

Auf den ersten Blick ist nicht leicht nachzuvollziehen, warum das Gesetz unter den israelischen Parteien derart starken Widerspruch erregt. Aussagen wie die, dass Israel »das historische Heimatland« und »die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes« sei, sind Gemeingut aller Zionisten. Die meisten Einzelpunkte des Gesetzes bestätigen nur geltendes Recht: die Staatsfahne, die Nationalhymne, Jerusalem als »ungeteilte Hauptstadt«, die nationalen Feiertage, der Sabbath und andere Festtage, das Recht aller Juden auf der ganzen Welt, sich in Israel niederzulassen ...

Eine wirklich wichtige Veränderung ist die Abschaffung der offiziellen Zweisprachigkeit Israels. Arabisch soll künftig nur noch einen »besonderen Status« haben, der durch ein noch zu beschließendes Gesetz geregelt werden soll. Im wesentlichen symbolisch, aber von gewollter Bösartigkeit ist der Passus: »Das Recht auf Ausübung der nationalen Selbstbestimmung bleibt im Staat Israel ausschließlich dem jüdischen Volk vorbehalten.«

Mehr als dass sich durch das neue Gesetz in Israel viel ändert, zielt es in erster Linie darauf ab, die arabischen Bürgerinnen und Bürger des Landes, die ein Fünftel der Gesamtbevölkerung stellen, direkt mit ihrem zweitklassigen Status zu konfrontieren und diesen »für alle Zeiten« festzuschreiben. Der Likud-Abgeordnete Avi Dichter, einer der Initiatoren der Neuregelung, drückte es in der Knesset-Debatte so aus: Das Gesetz solle dazu dienen, »selbst den geringsten Gedanken zu unterbinden, geschweige denn den Versuch, Israel in ein Land aller seiner Bürger umzuwandeln«. Und an die arabische Bevölkerung gerichtet: »Das Äußerste, was ihr haben könnt, ist, dass ihr unter uns lebt als nationale Minderheit, die gleiche Individualrechte, aber keine Gleichberechtigung als nationale Minderheit genießt.«

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Debatte

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  • Beitrag von Dieter R. aus N. (20. Juli 2018 um 07:18 Uhr)

    Formal mögen damit für die arabische Bevölkerung Individualrechte (noch) nicht angetastet sein, aber die politische Botschaft ist wohl eindeutig. »Erwünscht ist in diesem unserem Staat nur das jüdische Volk.« Die praktischen Auswirkungen für die im Umkehrschluss »unerwünschte« arabische Bevölkerung werden wohl verstärkt sein: Apartheid, Geringschätzung, Benachteiligung, Schikanen, politische Unterdrückung usw. Auch in dieser jüngsten Maßnahme ist der Begriff »jüdischer Staat« nicht klar definiert. Soviel mir bekannt ist, gibt es dazu auch bei den Israelis selbst Meinungsverschiedenheiten, ob sich dies auf die ethnische Herkunft bezieht oder auch den jüdischen Glauben mit einbezieht.

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