Aus: Ausgabe vom 20.06.2018, Seite 6 / Ausland

Unerwünschte Zeugen

Israels Regierung will das Fotografieren und Filmen von Soldaten unter Strafe stellen

Von Wiebke Diehl
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Solche Bilder will Israels Regierung verhindern: Palästinenser versuchen am 28. August 2015 nahe Ramallah die ­Verhaftung eines Jungen durch einen Soldaten zu verhindern

Der Justizausschuss des israelischen Kabinetts hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Fotografieren und Filmen von israelischen Militärs unter Strafe stellen soll, wenn die Aufnahmen dazu dienen, »Soldaten oder israelische Zivilisten zu demoralisieren«. Fünf Jahre Haft sind als Strafe vorgesehen, sogar zehn Jahre Gefängnis drohen, wenn die Aufnahmen mit dem Ziel gemacht und verbreitet wurden, die »staatliche Sicherheit zu verletzen«.

Eingebracht wurde der Entwurf von der ultranationalistischen Partei Yisrael Beitenu, die Teil der Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu ist. Schon früher fiel sie durch zahlreiche Initiativen auf, die sich oftmals gegen dem linken Spektrum zugeordnete Organisationen richteten.

Gruppen wie »Breaking the Silence«, B’Tselem oder Mahsom Watch, die in dem Gesetzentwurf teilweise sogar namentlich genannt werden, filmen und fotografieren seit Jahren israelische Soldatinnen und Soldaten im Dienst. Ziel ist das Aufdecken von gewaltsamen Übergriffen und von Verstößen, die gegen die Verhaltensregeln des Militärs verstoßen. Yisrael Beitenu behauptet, die Aktivisten dieser Organisationen und Journalisten lauerten stundenlang in der Nähe von Soldaten, bis sie die israelische Armee und ihre Soldaten »verleumden« können.

Der wohl bekannteste Fall, in dem es auf Grundlage eines Videomitschnitts zur Anklage kam, ist der des israelischen Soldaten Elor Azaria. Dieser hatte im März 2016 in Hebron einen bereits am Boden liegenden, entwaffneten und angeschossenen Palästinenser mit einem Kopfschuss getötet. Zu sehen war das auf einem Video, das die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlichte. Azaria wurde nur zu eineinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt, wovon er nur zwei Drittel verbüßen musste. Vor und während des Prozesses solidarisierte sich ein beachtlicher Teil der israelischen Bevölkerung mit dem Soldaten, obwohl die Armeeführung selbst seine Verurteilung gefordert hatte. Premier Netanjahu forderte öffentlich eine Begnadigung Azarias.

Die Tageszeitung Haaretz kritisierte das aktuelle Gesetzesvorhaben in ihrer Sonntagsausgabe scharf: »Die Mitglieder des Ausschusses scheinen die Orientierung verloren zu haben: Es sind die Soldaten, die gegen Regeln verstoßen und die Armee diskreditieren, nicht diejenigen, die dies belegen.« Und weiter: »Wer entscheidet, was ›Demoralisierung israelischer Soldaten und Zivilisten‹ bedeutet? Die Wortwahl lässt breiten Raum für Interpretationen und ermöglicht es, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und faktisch jeden mit einem Smartphone festzusetzen. Dieses Gesetzesvorhaben verletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, befördert Zensur und erweckt den Eindruck, dass Israel im allgemeinen und die Armee im besonderen etwas zu verbergen haben. Dieser Gesetzentwurf darf nicht verabschiedet werden.«

Das Vorhaben muss noch drei Lesungen in der Knesset passieren. Die erste wird vermutlich am heutigen Mittwoch stattfinden. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat bereits verkündet, das Gesetz nicht verteidigen zu können. Er sei überzeugt, dass es einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht standhalten würde. Deshalb wird davon ausgegangen, dass die Sprache im Gesetzestext noch abgeschwächt werden wird. Aus Parlamentskreisen verlautete, die Strafe für das Filmen und Fotografieren von Soldaten werde auf drei Jahre gesenkt und zudem nur greifen, wenn die Aufnahmen während Zusammenstößen mit Palästinensern gemacht und die Soldaten in ihrer Dienstausübung behindert würden.

Die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten würden jedoch auch durch ein abgeschwächtes Gesetz massiv behindert. Davon einschüchtern lassen wollen sie sich aber nicht: B’Tselem hat bereits angekündigt, die durch Soldaten begangenen Verstöße weiter zu dokumentieren.

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