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Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 15 / Antifa

Finanzen: Bundestag will NPD austrocknen

Berlin. Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die neofaschistische NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte am Donnerstag abend vergangener Woche die große Mehrheit der Abgeordneten. Das Parlament soll nun beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für zunächst sechs Jahre keine staatlichen Gelder mehr erhält. »Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel«, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Gegenstimmen gab es keine. Die AfD enthielt sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei »eine zutiefst widerliche Partei«. Der Antrag begründe aber nicht, wodurch sie die freiheitliche demokratische Grundordnung missachte. Ulla Jelpke von der Partei Die Linke stellte sich zwar hinter das Vorhaben, räumte aber ein, dass es in ihrer Fraktion bürgerrechtliche Bedenken gebe. (dpa/jW)

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