Zum Inhalt der Seite

Überprüfung Tausender Asylverfahren

Berlin. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden demnächst Tausende bereits entschiedene Asylverfahren noch einmal überprüft. Das kündigte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch nach Angaben von Sitzungsteilnehmern im Innenausschuss des Bundestages an. Ziel sei eine Überprüfung von zehn Prozent aller positiv beschiedenen Asylanträge der vergangenen Jahre. Offizieller Anlass hierfür ist ein Fall aus Bremen, wo zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl erhalten haben sollen, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen und fünf weitere Beschuldigte. Am Dienstag hatte bereits der Bundesrechnungshof angekündigt, die Arbeitsabläufe beim BAMF einer Prüfung zu unterziehen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 26.04.2018, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!