Hintergrund: Robert Fico

Am 17. Juni 2006 gewann mit Robert Ficos Smer erstmals eine Partei mit dezidiert antineoliberalem Programm eine Wahl im europäischen Osten. In den folgenden Jahren sorgte Fico für die Rückkehr des Staates in Politik und Wirtschaft.

In zwölf Jahren schaffte er es mit wechselnden Koalitionen, eine ganze Reihe von Versprechen einzulösen. Die Abschaffung der unsozialen, nichtprogressiven »Flat Tax« führte zu einer Erhöhung der Unternehmenssteuern von 19 auf 23 Prozent und zu einem höheren Steuersatz von 25 statt 19 Prozent für Besserverdiener. Eine Reihe von Privatisierungsvorhaben konnte gestoppt werden; so verbot Fico unmittelbar nach seinem ersten Wahlsieg wegen Verfahrensmängeln den kurz zuvor erfolgten Verkauf des Flughafens Bratislava. Das Konsortium aus Raiffeisen und der Penta-Finanzgruppe tobte, dennoch blieb der Flughafen unter staatlicher Kontrolle.

Besonders ins Zeug legte sich der Ministerpräsident für die Rückführung privater Pensionen in staatliche Kassen. Dafür öffnete er per Gesetz bislang viermal (zuletzt 2015) konkrete Zeitfenster, in denen die in die private »zweite Säule« gedrängten Versicherten wieder unter das staatliche Dach schlüpfen konnten. Aus einer der betroffenen Versicherungsgesellschaften, der Generali, hieß es, die so verursachten Verluste seien »schmerzhaft« gewesen. Ein ähnliches Entprivatisierungsvorhaben bei den Krankenversicherungen scheiterte.

Mit Arbeitsgesetzen schaffte Fico die unter der Vorgängerregierung ausufernden Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse ab und machte dem neoliberalen Treiben ein Ende, das sogar Regalbetreuer in Supermärkten zu Selbständigen mit Werkverträgen umdefiniert hatte. Als es Mitte Juni 2017 zu Streiks bei VW-Bratislava kam, die eine kräftige Lohnerhöhung zum Ziel hatten, unterstützte Fico den Arbeitskampf mit den Worten: »Warum sollte ein Unternehmen, das die hochwertigsten und luxuriösesten Autos mit einer hohen Arbeitsproduktivität baut, seinen slowakischen Arbeitern die Hälfte oder ein Drittel dessen zahlen, was es den gleichen Mitarbeitern in Westeuropa zahlt?«

Als einen der grössten wirtschaftspolitischen Erfolge seiner dritten Amtszeit kann der nun als Ministerpräsident zurückgetretene 54jährige das Gesetz über die soziale Wirtschaft verbuchen. Dieses stärkt kollektiven und gemeinnützigen Unternehmen den Rücken, indem es ihnen staatliche Geldtöpfe öffnet. In Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist Robert Fico einem linken Kurs treu geblieben, soweit dies im Rahmen der Brüsseler Union und in Absprache mit seinen nationalen und ungarisch-liberalen Koalitionspartnern möglich war.