EU fordert Strafzahlung von London

Brüssel. Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, um 2,7 Milliarden Euro an durch Zollbetrug entgangenen Einnahmen einzufordern. London sei über entsprechende Betrugsrisiken informiert gewesen und habe versäumt, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, erklärte die Behörde am Donnerstag.

Die EU-Betrugsbekämpfungsabteilung (L'Office européen de lutte antifraude; Olaf) hatte 2017 aufgedeckt, dass zwischen 2011 und 2017 chinesische Textilien und Schuhe deutlich unter Wert über das Vereinigte Königreich in die EU importiert worden waren. Die Behörde Olaf empfahl daraufhin, die Verluste von Großbritannien einzufordern, da bereits von 2007 an auf die Möglichkeit zum Betrug hingewiesen worden sei. Nach Berechnungen der Brüsseler Einrichtung entgingen dem Staatenbund Einnahmen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro. Diese Summe könne sich im Laufe des Verfahrens noch ändern, erklärte die Kommission auf Anfrage, denn Britannien habe auch gegen EU-Mehrwertsteuervorschriften verstoßen. (AFP/jW)