-
09.03.2018
- → Inland
Hamburg: Volksinitiative gegen Pflegenotstand
Hamburg. Für eine bessere Versorgung pflegebedürftiger Menschen und für mehr Personal in Pflegeeinrichtungen wurde am Donnerstag im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative eingereicht, wie das Hamburger "Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" im Internet mitteilte. Ziel ist die Ergänzung des Landeskrankenhausgesetzes um weitere Paragraphen. Dadurch sollen mehr Mittel für Personal sowie für bauliche Investitionen bereitgestellt werden. Binnen drei Wochen müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden, um pünktlich zur Bürgerschaftswahl 2020 einen Volksentscheid herbeiführen zu können. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
