Aus: Ausgabe vom 21.02.2018, Seite 15 / Antifa

Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten

Köln/Berlin. Der Verfassungsschutz hält auch nach rassistischen Äußerungen eines AfD-Landeschefs gegen Türken in Deutschland eine Beobachtung der Partei nicht für geboten. »Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben«, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Freitag auf Anfrage. »Eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten ist derzeit nicht erkennbar.« Der Verfassungsschutz habe zu bewerten, ob eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehe, erläuterte die Sprecherin. Das sei nicht bei jeder »radikalen oder grenzwertigen« Äußerung von Politikern der Fall. Unter anderem aus der SPD-Fraktion im deutschen Parlament waren nach einer Rede des Landeschefs der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter geworden. In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Poggenburg Türken in Deutschland rassistisch beschimpft. Er sprach unter dem Jubel von AfD-Anhängern in der Sächsischen Schweiz unter anderem von »Kameltreibern«, die Deutschland zu verlassen hätten. Dabei bezog er sich auf Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an Plänen für ein sogenanntes Heimatministerium. (dpa/jW)

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