Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

LLL 2018: Wieder Behördenschikanen

Auch in diesem Jahr sah sich das traditionelle Gedenken an die Kommunisten Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Lenin Angriffen von Seiten des Staates ausgesetzt. Diesmal von seiten des Bezirksamts Berlin-Lichtenberg, geführt von Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke). »Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte wird auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden«, hieß es in einem Schreiben des Amts von Ende Oktober. Demnach sollten vor der Gedenkstätte der Sozialisten »nur noch reine Informationsstände« zugelassen werden, der Verkauf von Büchern, Essen und Getränken wäre nicht mehr möglich gewesen.

Kurz nachdem jW das Thema am 30. Oktober aufgriff, mehrte sich die Kritik linker Gruppen am Vorgehen des Bezirksamts. Es handele sich um einen »durchsichtigen Versuch, das jährliche Gedenken an die ermordeten Revolutionäre zu behindern«, erklärte etwa Henning von Stoltzenberg, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe.

In der Darstellung des Bezirksamts taten sich Widersprüche auf. Dieses argumentierte, nur jenen Spielraum für die Genehmigung von Standplätzen zu haben, die die Polizei zulasse. Gleichzeitig erklärte die Polizei, sie habe nur eine »Beratungsfunktion für die Genehmigungsbehörde – hier das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin«, inne.

Am 8. November versandte das Bezirksamt Lichtenberg dann eine Pressemitteilung, in der es hieß: »Das Angebot an Ständen soll dabei in der Größenordnung wie in den Jahren zuvor zugelassen werden.« Wenige Tage danach äußerte sich Bezirksbürgermeister Grunst im Neuen Deutschland fast wortgleich. Es sei nie seine Absicht gewesen, die Veranstaltungen zu stören. Plausibler als diese Darstellung ist, dass nur das Zusammenstehen diverser linker Gruppen einen geplanten Angriff abwehren konnte. Der hätte womöglich das Fundament für noch schwerwiegendere Eingriffe im kommenden Jahr gelegt, in dem sich die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts zum 100. Mal jährt.

Gegenüber den Vorjahren gibt es noch immer Änderungen. Das belegt eine Posse, mit der sich diese Zeitung herumschlagen muss: In Vorjahren war die junge Welt in der Regel mit einem Stand der Ausmaße drei mal sechs Meter vertreten. Den wollte das Amt nun nicht mehr genehmigen, es sollten lediglich drei mal drei Meter sein. Auch der Genossenschaft, die den Verlag 8. Mai GmbH trägt, wurde nur die Nutzung der Hälfte des gewünschten Platzes erlaubt – an dem am weitesten vom jW-Stand entfernten Punkt des Veranstaltungsareals. In einem Schreiben des Amts vom 8. Januar heißt es dazu abermals, dass »inzwischen erhöhte Sicherheitsanforderungen« gelten. (jos)

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