Zum Inhalt der Seite

Dresden: Beamter muss Ministerium verlassen

Dresden. Das sächsische Finanzministerium prüft zur Zeit »vertiefend« den Fall eines Beamten, der unter dem Verdacht steht, eng mit der Neonaziszene in Bautzen verbandelt zu sein. Die vom Antifa-Rechercheteam Dresden erhobenen Vorwürfe seien im Ministerium erstmals Mitte Dezember bekanntgeworden, teilte Sprecher Stephan Gößl nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung online vom 21. Dezember mit. Die Abordnung des Beamten vom Finanzamt Hoyerswerda in das Ministerium sei »nach einer ersten Prüfung umgehend beendet worden«, so Gößl. »Sollte sich der Verdacht eines Dienstvergehens ergeben, werden entsprechende disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.« Sollte ein Verstoß gegen die verbindliche »Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst« nachgewiesen werden, kann das bis zum Entzug der Pensionsansprüche führen. Nach dem sächsischen Beamtengesetz müssen sich Beamte »durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen« bekennen. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.12.2017, Seite 15, Antifaschismus

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!