Aus: Ausgabe vom 05.12.2017, Seite 2 / Inland

»Konzept, wie man ›schöner abschieben‹ kann«

Entwurf zu Einwanderungsgesetz von Die Linke hält auch fest, wer nicht ins Land darf. Genossen protestieren. Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Interview: Johannes Supe
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Zusammen mit sieben anderen Mitgliedern des Vorstands von Die Linke beklagen Sie einen »Bruch mit dem Programm« der Partei. Im Zentrum Ihrer Kritik steht dabei die sogenannte Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Das Papier wurde am Sonntag unter den führenden Genossen besprochen. Woher kommt es, und was stört Sie am Entwurf?

Dieses Konzept wurde von den ostdeutschen Parlamentsfraktionen der Linkspartei in Auftrag gegeben, und das schon vor einiger Zeit. Anfang dieses Jahres ist es dann rausgekommen. Bedeutende Gruppen waren bei seiner Entstehung gar nicht beteiligt, so etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration.

Vor allem stellt sich aber die Frage, was mit der Konzeption bezweckt werden soll. In der Vergangenheit gab es bereits Debatten darüber, ob wir uns für ein Einwanderungsgesetz stark machen sollten. Die Diskussionen reichen bis in die Zeit unserer Vorgängerpartei, der PDS, zurück. Doch man hat nie einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Denn ein Einwanderungsgesetz, das festlegt, wer ins Land kommen und wer hierbleiben darf, bestimmt zugleich auch, wer es nicht darf – und wer im Zweifel abgeschoben werden muss. Das ist mit dem Parteiprogramm von Die Linke nicht vereinbar. Wir wollen keine Abschiebungen.

Was genau umfasst die Konzeption? Geht es in ihr nur um reguläre Zuwanderung, oder sollen auch Regelungen zur Asylgesetzgebung erlassen werden?

Zum einen geht es um die Wiederherstellung des uneingeschränkten Rechts auf Asyl, andererseits um Migration. Was die Migration angeht, wird zunächst suggeriert, jeder könne einwandern. Schaut man genauer hin, findet man Einschränkungen. Es heißt etwa, dass die Einwanderung verweigert werden kann, wenn die Annahme besteht, jemand komme nur, um eine Straftat zu begehen, oder es handle sich um einen Terroristen. Doch Verdachtsmomente sind schnell konstruiert. Man denke nur daran, wie Nachrichtendienste arbeiten. Da können Menschen bereits für verdächtig gehalten werden, nur weil sie sich im Umfeld der PKK bewegen.

Außerdem würde geregelt, unter welchen Umständen Menschen bleiben dürfen. Sie müssen soziale Anknüpfungspunkte im Land haben, das kann eine Arbeitsstelle sein, aber auch die Feuerwehr. Neu ist, dass nicht sie den Behörden ihre Integration beweisen müssen. Vielmehr sollen die staatlichen Stellen darlegen, so sie das vermuten, dass diese Anknüpfungspunkte nicht gegeben sind. Das wird als großer Fortschritt behandelt. Doch etwa von Jobcentern wissen wir, dass sie den Menschen hinterherspionieren.

Rechtfertigen diese Bedenken, die Konzeption rundheraus abzulehnen?

Dieses Papier ist ein Fake. Es suggeriert, dass wir die Grenzen aufmachen, tatsächlich bedeutet es eine Begrenzung der Zuwanderung. In ihm ist auch formuliert, dass Abschiebungen als Ultima ratio gegenüber jenen in Frage kommen, die nicht hierbleiben dürfen. Aber es ist doch bekannt, wie schnell Behörden zu diesem »letzten Mittel« greifen – und eine Abschiebung dann mit Zwang durchsetzen. Das Einwanderungskonzept legt damit auch dar, wie man quasi »schöner abschieben« kann. Das lehnen wir acht Unterzeichner der Proteststellungnahme strikt ab.

Weshalb wurde das Papier überhaupt in Auftrag gegeben?

Das haben wir uns auch gefragt, aber eine abschließende Erklärung haben wir nicht. Wir wissen, dass die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow bereits früher einen ähnlichen Vorstoß gemacht hat. Es steht zu vermuten, dass es also aus dem Umfeld von Linken in Regierungsbeteiligung vorangetrieben wurde. Vielleicht mit Blick darauf, dass man der SPD entgegenkommt, um eine Regierungsbeteiligung im Bund zu ermöglichen. Das weisen die Autoren des Papiers, etwa der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linkspartei, Udo Wolf, aber weit von sich.

Tragen auch die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping den Entwurf mit?

Die Debatte hat erst angefangen, wie sich beide letztlich positionieren, bleibt also abzuwarten. Es hat aber nicht so ausgesehen, als stünden sie der Konzeption sehr kritisch gegenüber. Von Katja Kipping habe ich nicht gehört, dass wir das Papier nicht bräuchten, Bernd Riexinger war etwas unklarer. Dabei benötigen wir in der derzeitigen Situation nicht eine solche Konzeption, sondern eine Strategie, was wir tun, um Abschiebungen zu verhindern.

Johanna Scheringer-­Wright ist Abgeordnete im Thüringer Landtag für die Partei Die Linke. Sie ist zudem Mitglied des Parteivorstands


Debatte

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