Aus: Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 4 / Inland

Aus ÖPP wird ÖÖP

Neun Länder dringen auf Bundeshilfen für Schulbau. Berliner Senat setzt bei Sanierung auf Privatkapital. Linkspartei macht mit

Von Ralf Wurzbacher
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Mit Stolz dabei: der Berliner Linke-Politiker Harald Wolf (hier auf einer Wahlkampfkundgebung 2011)

Endlich: Die Politik packt den »Sanierungsstau« im Schulbau an. Der beläuft sich nach Berechnungen der Staatsbank KfW auf schlappe 34 Milliarden Euro. Soviel Geld bräuchte es allein, die in jahrzehntelanger »Sparpolitik« bundesweit tausendfach kaputtkonsolidierten Bildungsstätten auf Vordermann zu bringen. Die wegen wachsender Schülerzahlen notwendigen Neubauten sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Na und – Deutschland kann es sich leisten: Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, und die Zinsen sind niedrig. Nie waren die Zeiten besser für eine öffentliche Investitionsoffensive.

Neun Bundesländer geben jetzt die Marschrichtung vor. Nach einer Umfrage der Rheinischen Post (RP) wollen sie per Bundesratsinitiative das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot kippen. Dieses untersagt es dem Bund, dauerhaft Finanzhilfen für den der Länderhoheit unterstehenden Bildungsbereich bereitzustellen. Zugunsten der Hochschulen wurden die Zügel vor zwei Jahren gelockert, mit der bislang einzigen Folge, dass der Bund auf lange Sicht Eliteunis fördern darf. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen reicht das nicht. Sie werden am 3. November in der Länderkammer einen Antrag auf Verfassungsänderung stellen, damit künftig auch Kitas und Schulen von Bundesmitteln profitieren können. Laut RP-Bericht vom Mittwoch wollen Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt den Vorstoß unterstützen. Dessen Erfolgschancen stehen nicht schlecht. Schon Anfang Juni hatte der Bundestag im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesprogramm auf den Weg gebracht, das finanzschwache Gemeinden bei der Instandsetzung von Schulen unterstützen soll. Insgesamt soll es dafür 3,5 Milliarden Euro geben. Im Gesetzestext sind dabei ausdrücklich öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als förderfähig aufgeführt. Das heißt: Wer als klammer Kämmerer an das schöne Geld heranwill, muss sich mitunter einen Privatinvestor ins Boot holen. Der würde die örtliche Schule nicht nur modernisieren, sondern jahrzehntelang profitabel bewirtschaften.

Kritiker meinen, dies sei der eigentliche Zweck des Milliardenpakets: Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und somit Privatisierungen auf dem Feld Schulbau und -betrieb zu forcieren. Die 3,5 Milliarden Euro wären damit nur das Lockmittel, um Länder, Kommunen und nicht zuletzt Öffentlichkeit für die große ÖPP-Sause einzuspannen. Bestehende Haushaltszwänge liefern dabei beste Argumente. Besagte Milliarden können nicht auf einen Schlag mobilisiert werden, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse und EU-Stabilitätskriterien zu verletzen. Mit ÖPP lässt sich diese scheinbare Zwangslage umschiffen, weil sich mit ihnen die langfristigen und nach aller Erfahrung viel höheren Kosten für den Steuerzahler in Schattenhaushalten verstecken lassen.

Ausgerechnet das von der Partei Die Linke mitregierte Berlin geht dabei mit Feuereifer voran. Die Koalition will bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro investieren, um die maroden Schulen der Hauptstadt baulich zu ertüchtigen und bis zu 40 Neubauten zu realisieren. Das Konzept sieht dabei die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft vor, die (bzw. deren Töchter) privates Kapital zwecks Sanierung, Neubau und Unterhalt der Gebäude aufnehmen soll. Aus Sicht des Vereins »Gemeingut in Bürger(innen)hand« (GiB) weist das Modell »zentrale Gemeinsamkeiten« mit ÖPP auf: »Die lange Laufzeit, die Abgabe parlamentarischer Kontrolle, die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt sowie die Möglichkeit, das öffentliche Vergaberecht zu umgehen und mit Auftragnehmern nicht öffentlich zugängliche Verträge abzuschließen.«

Die Linkspartei will bei all dem nicht nur mitmachen, sondern profiliert sich gar als treibende Kraft. Die Idee dazu hatte schon vor mehr als einem Jahr Fraktionsmitglied und Exwirtschaftssenator Harald Wolf stolz präsentiert. »Was wir vorschlagen, ist die ›Dicke Berta‹, von der Mario Draghi immer spricht«, erklärte er damals vor Pressevertretern. Aus dem laufenden Haushalt ließen sich die Maßnahmen nicht finanzieren. Ähnliche Pläne zur Errichtung von Schul-GmbHs lieferten kurz darauf SPD und Grüne. Allerdings sprechen alle Beteiligten nicht von ÖPP, sondern von ÖÖP – öffentlich-öffentlich Partnerschaften.

»Zugespitzt ausgedrückt, ist der einzige Unterschied, dass der mit circa zehn Prozent stets ohnehin geringe Eigenkapitalanteil in öffentlichem Eigentum verbleibt«, so der GiB-Sprecher Carl Waßmuth am Dienstag in einem »Brief an die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün«. Der endete mit dem Appell, sich für mehr und bessere Schulplätze in Berlin einzusetzen, »ohne formelle Privatisierung, ohne Kapitalmarktkredite und ohne ÖPP – auch nicht verkappt als ÖÖP«.

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