-
14.10.2017
- → Inland
»Gefahrenabwehr«: Bündelung gefordert
Berlin. Politiker mehrerer Parteien haben Maßnahmen zur Zentralisierung der Gefahrenabwehr in der BRD gefordert, nachdem Sonderermittler Bruno Jost am Donnerstag seinen Abschlussbericht im Fall Amri vorgelegt hatte (jW berichtete). Die SPD-Innenexpertin Eva Högl sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es sei eine »bittere Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden nicht ausreichend zusammenarbeiten, wenn Attentäter die Bundesländergrenzen überschreiten«. AfD-Politiker Georg Pazderski sprach am Freitag in einer Mitteilung davon, dass Deutschland der »Sicherheitskollaps« drohe. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) forderte am selben Tag in der Rhein-Neckar-Zeitung, »Wir brauchen deshalb bei den Gefährdern eine stärkere Steuerungskompetenz des Bundes«. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
