Aus: Ausgabe vom 20.09.2017, Seite 4 / Inland

Strafverfolger mit kalten Füßen

Oberndorf: Unmittelbar vor Verhandlung nimmt Staatsanwaltschaft Klage gegen Friedensaktivisten zurück. Sie hatte ihm Aufruf zu Straftaten vorgeworfen

Von Jana Frielinghaus
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Seit vielen Jahren protestieren Aktivisten gegen die Waffendeals des Heckler-und-Koch-Konzerns im baden-württembergischen Oberndorf, hier im September 2012

Hermann Theisen ist bei der Justiz kein Unbekannter. Immer wieder hat der unermüdliche Friedensaktivist in den letzten Jahren Strafbefehle am Hals gehabt. Am Dienstag sollte erneut eine seiner Flugblattverteilaktionen verhandelt werden. Doch unmittelbar vor dem öffentlichen Termin am Amtsgericht Oberndorf am Neckar zog die Staatsanwaltschaft Rottweil eine seit Mai 2016 anhängige Klage gegen Theisen zurück, die Verhandlung wurde abgesagt.

Zuletzt hatte der damalige Direktor des Amtsgerichts im Mai 2016 im Auftrag der Strafverfolgungsbehörde einen Strafbefehl über 3.600 Euro gegen Theisen erlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgerufen zu haben und damit zu Straftaten. Außerdem legte ihm die Behörde Hausfriedensbruch zur Last. Der Kriegsgegner hatte im Mai 2015 vor den Toren des Rüstungskonzerns Heckler und Koch in Oberndorf zweimal Flyer verteilt, auf denen die Mitarbeiter des Unternehmens aufgerufen wurden, »die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Teilen illegalen Exportpraxis« ihrer Firma zu informieren.

Gegen den Strafbefehl hatte Theisen Widerspruch eingelegt, und über den sollte am Dienstag entschieden werden. Doch am Montag erhielt sein Anwalt Holger Rothbauer per E-Mail die Nachricht, dass die Klage zurückgezogen wurde, womit auch der Strafbefehl hinfällig ist. Offenbar hätten Staatsanwaltschaft und Gericht »kalte Füße bekommen«, erklärte Theisen dazu am Dienstag. Sie hätten ein öffentliches Verfahren verhindern wollen, in dessen Fokus Heckler und Koch stehe.

Annegret Falter vom Whistle­blower-Netzwerk, das Theisen unterstützt, sagte am Dienstag im Gespräch mit jW, beim Rückzieher der Justiz spiele höchstwahrscheinlich das demnächst vor dem Landgericht Stuttgart beginnende Verfahren gegen ehemalige Manager von Heckler und Koch eine Rolle. Ihnen wird die mutmaßlich illegale Lieferung von Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009 vorgeworfen, die Ermittlungen in der Sache laufen bereits seit 2010.

Außerdem hat das Amtsgericht offenbar recht kurzfristig mitbekommen, dass Theisen ein anderes Verfahren wegen des Verteilens von Flugblättern vor dem Verwaltungsgericht Koblenz 2014 gewonnen hat (siehe dazu jW vom 15.3.2014). 2013 hatte der Kriegsgegner zu Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel in der Eifel mobilisiert, was die zuständige Staatsanwaltschaft als Aufruf zu rechtswidrigem Handeln verfolgt hatte. Der Direktor des Oberndorfer Amtsgerichts, Wolfgang Heuer, sagte der Neuen Rottweiler Zeitung (Dienstagausgabe), er sei in der vergangenen Woche bei der Vorbereitung auf das Verfahren auf das Koblenzer Urteil gestoßen. Daraufhin habe er die Staatsanwaltschaft gebeten zu prüfen, ob »der Sachverhalt tatsächlich strafbewehrt ist«. Heuer verwies zudem auf den demnächst beginnenden Prozess gegen Exführungkräfte von Heckler und Koch. Vor dem Hintergrund der in Stuttgart verhandelten illegalen Geschäfte sei die Aktion Theisens noch einmal anders zu bewerten, so Heuer gegenüber dem Lokalblatt.

Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Baden Württemberg, erklärte am Dienstag, die Rücknahme sei eine »große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede«.

Derweil hat Hermann Theisen noch andere Sträuße auszufechten. Denn das Landratsamt Rottweil hatte unter Berufung auf den Strafbefehl mehrere Flugblattverteilverbote erlassen – und sich geweigert, Briefe Theisens mit den Flugblättern an die Kreisräte weiterzuleiten. Und das Ordnungsamt hat Flyer am Werksgelände von Heckler und Koch beschlagnahmt, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie im baden-württembergischen Pressegesetz vorgeschrieben. Deshalb hat der Kriegsgegner das Landratsamt beim Verwaltungsgericht Freiburg verklagt. Die Verhandlung darüber findet am 27. September statt.

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