Zum Inhalt der Seite

Göring-Eckardt besteht schon aufs Mitregieren

Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring- Eckardt den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert. »Zwölf Jahre Rückschritt – das reicht jetzt«, sagte die Fraktionschefin auf dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin mit Blick auf das Ende von »Rot-Grün« im Jahr 2005. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hielt Göring-Eck ardt vor, einen »Blankoscheck« für die Neuauflage der »großen Koalition« aus CDU und SPD ausgestellt zu haben: »Was Sie da machen, ist Politikdumping, Herr Schulz!« Die Grünen sehen auch ein »Jamaika-Bündnis« mit Uni on und FDP kritisch, schließen es aber für sich nicht aus. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.09.2017, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!