Zum Inhalt der Seite

Nahles: Linkspartei will nicht regieren

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat der Linkspartei zwei Wochen vor der Bundestagswahl mangelnden Regierungswillen vorgeworfen. »Die Linke hat bundespolitisch leider immer noch nicht den Anspruch zu gestalten, sonst hätte sie sich längst inhaltlich auf die SPD zubewegt«, sagte Nahles am Sonntag gegenüber dpa. In der Wirtschaftswoche hatte sie zuvor erklärt, es liege an der Konkurrentin, dass es nicht gelungen sei, »das Linksbündnis zu einem Projekt zu machen«. Nahles warf der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht »Talkshowsozialismus« vor, »der immer das Maximale fordert und nie das Machbare in die Tat umsetzen will«. Linksparteichef Bernd Riexinger wies das zurück. Der SPD-Führung fehlten Mut und Strategie, die Politik der letzten 20 Jahre zu korrigieren, in denen sich ihre Wählerzahl fast halbiert habe, sagte er der dpa. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 11.09.2017, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!