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31.08.2017
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Veranstaltungen
»Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit ›linksunten.indymedia.org‹!« Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung. Heute, 31.8., 18 Uhr, Rotebühlplatz, Stuttgart. Aufrufer: Rote Hilfe Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart u. a.
»Nein zu Militäreinsätzen und Rüstungsexporten!« Demonstration zum Antikriegstag am Freitag, 1.9., Auftaktkundgebung um 16.30 Uhr, Deserteursdenkmal am Stephansplatz/Dammtor, Hamburg. Abschlusskundgebung um 18.15 Uhr, Besenbinderhof, Hamburg. Veranstalter: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Infos unter http://www.hamburgerforum.org
»Das EU-Grenzregime und die Seenotrettung auf dem Mittelmeer«. Infoveranstaltung mit einem Aktiven aus der zivilen Seenotrettung, der eine Einschätzung der aktuellen Situation vornehmen und von seinen Erfahrungen auf dem Mittelmeer, der Kriminalisierung der Rettungseinsätze sowie dem Vorgehen der Hilfsorganisationen erzählen wird. Freitag, 1.9., 20 Uhr, Rote Flora, Achidi-John-Platz 1, Hamburg. Infos: http://prp-hamburg.org/
»Zivile Technik statt Waffen. Konversion – Schwester der Abrüstung«. Referentin: Anne Rieger, Graz (ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall). Informations- und Diskussionsveranstaltung am Antikriegstag, 1.9., 19 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Ebene 9, Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, Hamburg. Veranstalter: Verdi-Landesbezirk Hamburg – Arbeitskreis Frieden
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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